LSW: Zuschläge für neue Konzessionsverträge

Wolfsburg. Nur bei einem Punkt wurde es vergangenen Mittwoch während der Ratssitzung kontrovers – bei den Konzessionsverträgen für Strom und Gas. Am Ende erhielt die LSW den Zuschlag bis 2025.

Der Rat wählte Werner Borcherding mit großer Mehrheit zum neuen Ersten Stadtrat und Stellvertreter von OB Klaus Mohrs – lediglich Piroska und Svante Evenburg von der Piratenpartei enthielten sich.

Die CDU wollte den Stadtwerken – Konkurrent im Verfahren gegen die LSW – den Zuschlag erteilen. Doch am Ende stimmten deren Antrag lediglich die eigenen Mitglieder, die Piraten und Pia Zimmermann (Linke) zu. Zu wenig für eine Mehrheit. SPD, PUG, Grüne und FDP/WTZ folgten der Verwaltungsvorlage – und führten teils langatmige Erklärungen für eine Entscheidung für die LSW an. Bärbel Weist (PUG) brachte es auf den Punkt: „Fast zwei Jahre haben sich Anwälte, Experten, Verwaltungsvertreter und Politiker mit den Konzessionsverträgen beschäftigt und am Ende erfüllte die LSW die Anforderungskriterien am ehesten.“ Sieghard Wilhelm (Grüne) verlangte von der LSW ein Umdenken und OB Mohrs stimmte zu: „Ich erwarte in Zukunft einen energiefreundlicheren Kurs.“

Ärzte-Förderung: Einmütig stimmten die Politiker einem Förderprogramm für Ärzte zu, die sich in der Stadt dauerhaft niederlassen wollen (300.000 Euro stehen dafür in den kommenden Jahren zur Verfügung). Immerhin: Laut Prognose der Kassenärztlichen Vereinigung könnten bis zum Jahr 2020 knapp 140 der gut 200 niedergelassenen Ärzte in Wolfsburg ausscheiden.

Langzeitarbeitslose: Da der Bund Mittel für die Eingliederung von Langzeitarbeitslosen gekürzt hat, springt die Stadt ein und stellt dafür in diesem Jahr 400.000 Euro zur Verfügung. „Wir sind uns als reiche Stadt unserer Verantwortung bewusst“, so Immacolata Glosemeyer (SPD), Vorsitzende des Sozialausschusses.