Klare Worte beim Heringsessen der Kreishandwerkerschaft Salzgitter

SZ-Bad. Nach der Eröffnung des 55. Heringsessens im Ratskeller durch Kreishandwerksmeister Gerhard Kunze erhoben sich alle Gäste zum Gedenken der Opfer von Paris zu einer Schweigeminute. Danach erklärte er vor mehr als hundert Gästen, darunter auch Finanzminister Peter-Jürgen Schneider, wo den Handwerkern der Schuh drückt.

Kunze kritisierte mit klaren Worten die neuen Gebühren, die das Nahrungsmittelgewerbe belasten. Früher sei das aus dem allgemeinen Steueraufkommen finanziert worden, lediglich ertappte Sünden hätten selbst zahlen müssen. Dieser Zustand müsse wieder hergestellt werden. Weitere gesetzliche Änderungen führten zu drastischen Kürzungen für die überbetriebliche Lehrlingsausbildung, so Kunze. Darüber hinaus würde den Kommunen durch die Novelle der Kommunalabgaben ein Möglichkeit geschaffen, weitere Steuern einzuführen wie im Tourismusgewerbe.
Auch der Hauptgeschäftsführer der Handwerkskammer Braunschweig-Lüneburg-Stade, Eckhard Sudmeyer, legte den Finger in diese Wunde. Gleichzeitig brach er eine Lanze für das Land. Die Landesregierung unterstütze ab Februar ein Pilotprojekt zur Förderung der Integration. Bis zum Mai sollen mehr als 500 Flüchtlinge dieses Programm für gute Ausbildungsplatzchancen durchlaufen haben.
Die guten Verbindungen zwischen Handwerk, Politik und Stadt hob Bürgermeister Stefan Klein hervor. „Schon früh haben wir auf den Schwerpunkt Bildung gesetzt und in diesen Sektor von der Kita bis zur Berufsschule kräftig investiert, um das Handwerk zu stützen“, betonte er. Um junge Menschen nach der Ausbildung in Salzgitter zu halten, benötigten diese eine attraktive Stadt mit auskömmlichen Arbeitsplätzen und günstigen Wohnraum.
Peter-Jürgen Schneider bestätigte den Hinweis des Kreishandwerksmeisters, dass Deutschland reich sei, dennoch gebe es immer mehr Wünsche, als Geld vorhanden sei. Der Finanzminister setzte die Anwesenden mit den Problemen einer soliden Haushaltsfinanzierung vor dem Hintergrund der plötzlich einsetzenden Flüchtlingswelle und die für 2020 anzuwendende Schuldbremse auseinander. Seit Juli habe der Haushalt zweimal überarbeitet werden müssen, zurzeit arbeite das Finanzministerium an der abschließenden Fassung. Zum Glück habe das Land zurzeit gute Steuereinnahmen, die auch der VW-Skandal nicht groß beeinflussen werde. Jedoch müssten die Standortkommunen durch die hohen Rücklagen des VW-Konzerns mit weniger Gewerbesteuern rechnen. Die weitere Entwicklung ab 2017 sei aber schwer zu prognostizieren. pa