Gesetz verschärft Streit um Schacht Konrad in Salzgitter

Salzgitter. Salzgitter. Die Bundesregierung stößt mit ihrem Gesetz zur „Neuordnung der Verantwortung der kerntechnischen Entsorgung“ auf Widerstand. Die Arbeitsgemeinschaft Schacht Konrad warnt davor, dass damit unter anderem ein zentrales Eingangslager möglich sein soll.

„Versteckt im Gesetzespaket“ habe die Bundesregierung die Option für ein zentrales Eingangslager Schacht Konrad beschlossen, schreibt die AG. „Damit hebelt die Bundesregierung die Beschränkungen des Planfeststellungsbeschlusses Schacht Konrad per Gesetz aus“, erklärt Vorstand Ludwig Wasmus. Die Genehmigung schreibe mit gutem Grund vor, dass die radioaktiven Abfälle von den Atomanlagen im ganzen Bundesgebiet Just-in-time angeliefert und direkt eingelagert werden sollen. Damit sollte eine zusätzliche gesundheitliche Belastung der Bevölkerung vermieden werden.
Auch Oberbürgermeister Frank Klingebiel kritisiert den Bund: „Mit einen zentralen Eingangslager für alle schwach- und mittelradioaktiven Abfälle wird die Gefährdungslage in unserer Region weiter erhöht. Es ist ein Skandal, dass man sich auf keine Zusagen verlassen kann. Die Studie zu den Transportgefahren ist auf 2020 verschoben, die zusätzliche Einlagerung von 300.000 Kubikmeter strahlendem Müll ist noch lange nicht vom Tisch und nun soll entgegen allen Beteuerungen doch ein Eingangslager kommen.“ 
„Die Lügen gehen weiter und die ganze Wahrheit kommt nur langsam Stück für Stück auf den Tisch“, erklärt Wolfgang Räschke, 1. Bevollmächtigter der IG Metall Salzgitter-Peine. „Gegen eine solche Salamitaktik hilft nur, das Atommülllager Schacht Konrad ganz zu verhindern.“
Ulrich Löhr, Vorsitzender des Landvolks Braunschweiger Land, weist auf die Auswirkungen auf die Debatte um den Atommüll aus der Asse hin. Das Gesetz verstärke bereits vorhandene Ängste von Anwohnern, Schacht Konrad könnte dann als Asse-Zwischenlager dienen.