Das Petryarchat in Peine: AfD plant Wahlkampfveranstaltungen

Peine. In Baden-Württemberg brodelt es in der Partei „Alternative für Deutschland“ (AfD), zeitgleich wurde bekannt, dass die Rechtsaußen-Partei Auftritte in Peine plant.
Wie am Dienstag bekannt wurde, soll Parteivorsitzende Frauke Petry am 14. August zu einer Podiumsdiskussion in die Fuhsestadt kommen. Auch die Parteimitglieder Beatrix von Storch und Uwe Junge haben ihr Kommen angesagt: Sie wollen am 8. September auf dem Friedrich-Ebert-Platz sprechen – drei Tage vor der Kommunalwahl.
Die Ankündigung kommt für die Partei zu einer ungünstigen Zeit, denn nach einem Streit um antisemitische Äußerungen hat der baden-württembergische Chef der Landtagsfraktion Jörg Meuthen eine Spaltung der Fraktion angestoßen; er tritt als „Alternative für Baden-Württemberg“ an.
Die Reaktionen aus Politik und Organisationen reichen von Zurückhaltung bis zu emotionaler Ablehnung.
Kurz vor der Ankündigung, Frauke Petry wolle am 14. August nach Peine kommen, hatte sich Bürgermeister Michael Kessler beim Königsfrühstück im Rahmen des Freischießens deutlich zum Thema Toleranz geäußert. Es gebe eine bedrohliche rechte Tendenz in Europa, der man Einhalt gebieten müsse. Eindringlich warnte Kessler: „Genauso hat es in der Weimarer Republik auch angefangen.“ Und auch in Deutschland werde die AfD immer stärker – aus dem Stand schaffe sie bis zu 20 Prozent – im Osten sogar noch darüber. Sie profitiere von der dumpfen Europa- und Fremdenfeindlichkeit. In Peine laufe die Integration glücklicherweise gut; an ihr müsse man weiter arbeiten – „zum Wohle unseres schönen Peines“, so der scheidende Bürgermeister.
Offene Türen scheinen
Petry & Co. nicht einzurennen: Eigentlich hatte die AfD die Wahlkampfveranstaltung mit Petry im Peiner Forum geplant, aber der Kulturring winkte ab: An diesem Datum liege bereits eine Reservierung vor.
Klare Stellung bezieht das Bündnis für Toleranz: Mitglieder des Bündnisses kritisieren die Veranstaltungen der Rechtspopulisten und kündigen Gegendemos an. Peter Baumeister bezieht sich auf Kesslers Äußerungen während des Freischießens: „Diese Haltung steht in einem krassen Gegensatz dazu, einer Partei, die in ihrem Programm ihre rechte Gesinnung verdeutlicht, eine Plattform zu bieten.“
Doch eben dies hatte die AfD versucht, nämlich bei der Stadt nach einem alternativen Veranstaltungsort zum Forum gefragt. Bürgermeister Kessler stellte klar, dass eine nicht verbotete Partei zweifellos das Recht habe, eine Veranstaltung in Peine zu organisieren – unabhängig von politisch unterschiedlichen Auffassungen. „Es ist allerdings nicht Aufgabe der Stadt, einen Veranstaltungsort anzubieten, sondern es ist Sache des Veranstalters, sich einen Ort zu suchen.
Zur geplanten AfD-Kundgebung am 8. September auf dem Friedrich-Ebert-Platz sagt Kessler: „Städtischerseits kann die Genehmigung erst nach Vorlage eines genauen Konzepts erteilt werden.“