EU-Klage: McAllister sprach zur Belegschaft

Wolfsburg. Die VW-Mitarbeiter machen Front gegen den Vorstoß der EU-Kommission gegen das VW-Gesetz. „Dank der Kommission greift mal wieder die soziale Kälte in Europa um sich“, sagte Betriebsratschef Bernd Osterloh vergangenen Dienstag bei der Betriebsversammlung vor rund 18.000 Beschäftigten im VW-Werk Wolfsburg.

Betriebsversammlung: Bernd Osterloh (3.v.l.) mit David McAllister (Mitte) und Martin Winterkorn. Photowerk

Unterstützung erhielt er vom Land: Neben Ministerpräsident David McAllister (CDU) waren das gesamte Kabinett sowie alle Fraktionsvorsitzenden von Hannover nach Wolfsburg gekommen. „Ich bitte Sie, ziehen Sie diese Klage zurück!“, forderte McAllister EU-Wettbewerbskommissar Michel Barnier auf – und erntete dafür großen Beifall.
Die Kommission verklagt die Bundesrepublik Deutschland, weil sie angeblich ein früheres Urteil von 2007 nicht vollständig umgesetzt haben soll. „Das novellierte Gesetz ist rechtskonform. Deshalb gibt es keinen Grund, es erneut vor den Europäischen Gerichtshof zu zerren“, kritisierte Osterloh.

Der Ärger über die EU-Kommission ist nicht nur in Wolfsburg groß. Mitarbeiter aus vielen europäischen VW-Standorten kamen zur Betriebsversammlung und zeigten sich auf Protestplakaten solidarisch mit ihren deutschen Kollegen.

McAllister, der das Land im Aufsichtsrat vertritt, machte seinem Unverständnis Luft: „Alle stellen sich in diesen Wochen, in denen es um die Zukunft Europas geht, die Frage: Haben die in Brüssel nicht andere Probleme?“