EU-Kommission klagt nun gegen VW-Gesetz

Wolfsburg. Finger weg vom VW-Gesetz – so lauteten am Mittwoch dieser Woche Aufschriften auf Transparenten der IG Metall. Sie hatte eine Demo organisiert. Hintergrund: Die EU-Kommission geht zum zweiten Mal gegen das VW-Gesetz vor. Jetzt ist heftiger Protest absehbar.

Die EU-Kommsion klagt wieder gegen das VW-Gesetz. Erneut regt sich heftiger Protest gegen das Vorgehen in der Politik und bei den Arbeitnehmern in Wolfsburg.

Die Brüsseler Behörde entschied sich am Donnerstag dafür, Deutschland erneut wegen Verletzung des EU-Vertrags auf ein Bußgeld in mehrstelliger Millionenhöhe zu verklagen, da die Änderung des VW-Gesetzes von 2008 zu lasch ausgefallen sei. Das Gesetz sichert den besonderen Einfluss des Landes und der Arbeitnehmervertreter bei VW ab, da es weiter eine 20-prozentige Sperrminorität des Landes festschreibt. Laut EU-Kommission werde so gegen die Freiheit des Kapitalverkehrs vorgegangen, Investoren würden abgeschreckt. Nach einem ersten Urteil hatte die Bundesregierung zwei der drei strittigen Punkte des VW-Gesetzes gestrichen, die Sperrminorität blieb aber erhalten.
„Der Zeitpunkt ist geradezu grotesk“, macht Ministerpräsident David McAllister (CDU) seinem Unmut nun Luft. SPD-Parteichef Sigmar Gabriel nennt die Pläne der Kommission „unfassbar“. Eher „inhaltlich gelassen“ sieht VW-Betriebsratschef Bernd Osterloh das Vorgehen in Brüssel und prognostiziert: „Die Kommission wird sich eine blutige Nase holen.“ Am 6. Dezember würden die Beschäftigten aktuell informiert.
„EU-Binnenmarktkommissar Barnier ist ein neoliberaler Brandstifter“, spricht IG-Metall-Bezirksleiter Hartmut Meine Klartext. OB Rolf Schnellecke hält es für unverständlich, jetzt „altbekannte Kriegsschauplätze erneut zu eröffnen“. Laut wurde es bei der Demo vor dem Gewerkschaftshaus. Die Arbeitnehmerseite befürchtet, dass der Konzern ohne das VW-Gesetz dem Angriff von Spekulanten schutzlos ausgeliefert würde. „Über die Pläne sind wir empört und stinksauer“, so Lothar Ewald, Zweiter Bevollmächtigter der IG Metall.