Peiner Stadtrat verabschiedet Haushalt 2016

Peine. Bürgermeister Michael Kessler hatte es der hallo-Redaktion bereits im Frühjahr angekündigt: Im Jahr 2016 wird die Stadt Peine nicht ohne Schulden auskommen. Am vergangenen Donnerstag verabschiedete der Stadtrat den Haushalt für das kommende Jahr und machte den Weg für die Verwaltung frei, bis zu 7,5 Millionen Euro Schulden zu machen.

SPD, CDU und Grüne stimmten dem Haushaltsentwurf der der Stadt zu, PB, FDP, GuB und Piraten lehnten die Vorlage ab. Jürgen Eggers von der Linkspartei konnte nicht anwesend sein, drückte aber seine Zustimmung zum Haushalt aus.
Die Stadt investiert in Bildung Gewerbeflächen und Land für die Wohnbebauung. Erhebliche Mittel müssen auch aufgewendet werden, um die Flüchtlinge unterzubringen und zu versorgen.
In den Neubau der Grundschule Stederdorf sollen 4,5 Millionen Euro fließen, in die Sanierung der Hainwaldschule in Vöhrum 1,7 Millionen Euro. Entsprechend käme die Stadt heute kaum mehr darum he-rum, Kredite aufzunehmen, um notwendige Investitionen in die Infrastruktur zu bewerkstelligen. Dass dabei die Inanspruchnahme einer Ermächtigung wohlüberlegt erfolge, sei für ihn selbstverständlich, sagte Kessler und verwies auf die Ermächtigung aus dem vergangenen Jahr, die in Anspruch genommen worden sei, weil die KfW-Bank ein zinsgünstiges Darlehen angeboten habe.