Abfallgebühr richtet sich nach Leerungen
Gifhorn. Der Tonnenumtausch ist in der ersten Hälfte des Jahres über die Bühne gegangen, im neuen Jahr soll auch die von der Anzahl der Leerungen abhängige neue Müllgebühr im Kreis Gifhorn gelten. Der Kreistag hat sie in seiner Sitzung am Mittwochnachmittag beschlossen – bei ausgiebiger Diskussion mit Sitzungsunterbrechung.
Wer 2018 seine Restmüll-Tonne so häufig leeren lässt wie in diesem Jahr, zahlt mehr. Beispiel 120-Liter-Tonne mit 26 Leerungen: Das kostet 2017 noch 203,40, im kommenden 222,32 Euro Jahresgebühr. Doch man kann sparen: 157,32 Euro zahlt, wer mit den 16 so genannten „Pflichtleerungen“ auskommt. Diese Pflichtleerungen werden mindestens pro Jahr berechnet, auch wenn der Bürger die Tonne noch seltener leeren ließe.
Billiger wird dagegen die Biotonne: Die 120-Liter-Tonne kostet dieses Jahr noch bei 26 Leerungen 102,60 Euro, bei gleicher Anzahl von Leerungen 94,80 Euro ab 2018. Es gab sieben Nein-Stimmen, vor allem von den Grünen: „Die Systematik ist in Ordnung“, sagte Nicole Wockenfuß. Sie hält aber die Berechnungsgrundlage der Verwaltung von zehn Litern Restmüll pro Woche und Person für zu hoch. Wer müllsparend einkaufe, komme auf weniger Volumen. Sowohl AfD als auch Linke verwiesen darauf, dass Arme in Mietshäusern und Familien mit kleinen Kindern die Verlierer sein würden, letztere, weil bei ihnen nun einmal viel Müll anfalle. Kreisrat Detlev Loos räumte ein, dass die Müllvermeidung bei den Sammelcontainern für Mehrfamilienkomplexe nicht funktioniere. „Das liegt in der Natur der Sache.“
Diskussionen gab es um die Dispositionsgebühr für An-, Um- und Abmeldungen. Auf Vorschlag der Verwaltung entfallen die zehn Euro für Änderungen ohne Behältertausch. Die SPD konnte sich allerdings nicht damit durchsetzen, auch die 20 Euro für Veränderungen mit Behältertausch streichen zu lassen.