Gifhorner, geht wählen! Warum die Kommunalwahl am 11. September so wichtig ist

Landkreis Gifhorn. Gullydeckel und Mülltonnen: Um aufregende Dinge scheint es in der Kommunalpolitik nicht zu gehen – meinen manche. Doch das Gegenteil ist der Fall. Das, was vor der eigenen Haustür passiert, wird maßgeblich in der Kommunalpolitik angedacht, diskutiert und umgesetzt. Und darum ist die Kommunalwahl besonders wichtig.
Im Landkreis Gifhorn werden bei der Wahl am 11. September die Gemeinderäte (in der Stadt Gifhorn entsprechend die Ortsräte), die Samtgemeinderäte (in der Stadt Gifhorn entsprechend der Rat der Stadt) und der Kreistag gewählt. Als hauptamtlicher Bürgermeister wird diesmal lediglich der erste Mann in der Samtgemeinde Papenteich neu bestimmt.
Die wichtigen Entscheidungen, die werden doch ganz woanders getroffen: auf Bundesebene und in Europa, heißt es gern an den Stammtischen. Dabei ist so vieles eine kommunale Angelegenheit: das Wasser aus dem Hahn, der Bus zur Schule, die Straße, über die er fährt, der Sportplatz, die Ferienfreizeit, die Knöllchen für Falschparker und die Feuerwehr, die die Brände löscht. Das ist wahrlich eine breite Aufgabenpalette – aber das alles hat doch mit Politik wenig zu tun, denken diejenigen, die sich nicht für die Politik in allernächster Nähe interessieren.
Politik ist aber sehr wohl im Spiel. Sie findet statt, wenn Menschen zusammen Entscheidungen treffen. Und zu entscheiden gibt es wahrlich genug. Besonders, wenn das Geld knapp ist: Was ist wichtiger – das Jugendzentrum oder der Seniorentreff? Was ist dringender – der neue Fahrbahnbelag oder der Radweg? Solche Fragen werden nicht vom Bund oder von Europa aus beantwortet. So etwas löst man am besten in der Gemeinde selbst.
Deshalb heißt es im Grundgesetz: „Den Gemeinden muss das Recht gewährleistet sein, alle Angelegenheiten der örtlichen Gemeinschaft im Rahmen der Gesetze in eigener Verantwortung zu regeln.“ Es gilt also: Was man vor Ort entscheiden kann, soll nicht von höherer Ebene entschieden werden. Die Experten sprechen hier von Subsidiarität.
Und natürlich gehört auch Demokratie in die Gemeinden. So findet man hier im Kleinen die ganze Palette politischer Institutionen wieder: einen Bürgermeister, der die Kommune leitet, einen Gemeinderat, der wie ein Parlament den Bürgermeister kontrolliert, und eine Gemeindeverwaltung, die die Beschlüsse des Rates umsetzt. Maßgeblich sind aber die Einwohner, die mit Wahlen die Kommunalpolitik bestimmen. Und darum ist diese Wahl so wichtig.