Gifhorner Kreistag: Haushaltsdebatte bietet jede Menge Zündstoff

Gifhorn. Eine gute Nachricht gibt es für die Gifhorner nach der vergangenen Kreistagssitzung: Die Abfallgebühren bleiben stabil – so sieht es die neue Satzung vor. Außerdem gaben die Politiker grünes Licht für die offene Ganztagsschule im Humboldt-Gymnasium, wo es ab dem nächsten Schuljahr nachmittags Unterricht und Betreuung geben wird. Weiterer wichtiger Tagesordnungspunkt am Dienstag war der Haushalt für 2012.

Gute Nachricht: Für die Müllabfuhr muss im kommenden Jahr niemand tiefer in die Tasche greifen. Der Kreistag entschied am Dienstag, dass die Abfallgebühr unverändert bleibt.

Am Ende hatte der Kreistag diesem mit Mehrheit zugestimmt, doch dem Beschluss war eine Debatte vorangegangen, in der die Wortbeiträge an Schärfe gewannen.

Als Zündstoff erwies sich der Antrag aus der SPD/Grüne/Linke/Piraten-Mehrheit auf ein Plus von 75.000 Euro bei Fraktionsmitteln, um Geschäftsführer anzustellen. „Das hat mit sorgsamem Umgang mit öffentlichen Mitteln nichts mehr zu tun“, sagte Niklas Herbermann (ULG). Mit einer Summe in solcher Höhe könnte Ingrid Richter (CDU) Hausmeister und EDV-Koordinatoren an Schulen bezahlen.

Geschäftsführer dienten politischer Bildung, verteidigte Fredegar Henze (Grüne) und warf der CDU vor, früher vernebelt und Beschlüsse hinter verschlossenen Türen gefällt zu haben. Das brachte die CDU in Rage, Kreistagsvorsitzender Werner Warnecke musste beide Seiten zu Mäßigung ermahnen. Henze sei „diesmal dicht an einer Verwarnung vorbeigeschrammt“.

Stefan Armbrecht (FDP) sprach den Antrag der SPD auf mehr Aufwandsentschädigung für Fraktionschefs an: „Diese Begünstigung erinnert mich an das Italien des Silvio Berlusconi.“ Bisher gab es eine 60-prozentige Entschädigung bei Fraktionen unter zehn Mitgliedern, künftig wird erst bei unter fünf Mitgliedern gekürzt – mehr Geld für Henze, der die neunköpfige Grüne/Linke/Piraten-Fraktion leitet.

Das schaukelte die emotionale Kritik der neuen Opposition an der neuen Mehrheit mit Arroganz-Vorwürfen so hoch, dass der Grüne sein Ansehen beschädigt sah.