Rat der Stadt Gifhorn beschließt Haushalt 2018

Gifhorn. Es ging ums liebe Geld: Der Rat der Stadt Gifhorn hat in seiner jüngsten Sitzung am Montag den Haushalt 2018 beschlossen.
Es gab drei Gegenstimmen von der AfD-Fraktion. Deren Vorsitzender Stefan Marzischewski-Drewes kritisierte die geplante Nettoneuverschuldung im Wert von „25 Feuerwehrautos“ (1,2 Millionen Euro). Darüber hinaus nutzte er die Haushaltsdebatte, um zu bemängeln, dass für die Sicherheitskonzepte der Großevents der Kostenaufwand und die Überstunden im zuständigen Fachbereich ansteigen, was eine Folge des „unkontrollierten Zuzugs“ sei. Das quittierte die Ratsrunde mit „Buh“- und „Pfui“-Rufen.
Dr. Stefan Armbrecht (FDP) zeigte sich diesmal für seine Verhältnisse eher Harmonie-orientiert: „Man konnte einen Sparwillen bemerken.“ Ralf Richter von den Grünen wies darauf hin, dass während der Amtszeit von Bürgermeister Matthias Nerlich (CDU) 18 Millionen Euro Schulden abgebaut worden seien. Die gesamte Verschuldung liegt laut Haushaltsplan bei 26 Millionen Euro. Auch Meike Pollack (ULG), die vor einem Jahr den Haushalt ablehnte, trug ihn diesmal mit. „Die Investitionen sind notwendig.“
Und man könne sie sich leisten, sagten sowohl Horst Ganz (CDU) als auch Haushalts-Ausschuss-Vorsitzender Rüdiger Wockenfuß (Bündnis 90/Die Grünen) und Karen Wachendorf (SPD). Letztere brachte einen Klassiker der SPD wieder zur Sprache und forderte, einen Stadtbaurat einzustellen. Und: „Bisher wurden noch keine Projekte im Bereich sozialer Wohnungsbau beschlossen.“
Der Schwerpunkt liegt in diesem Jahr bei Kindertagesstätten und Schulen, sagte Nerlich, und zählte Projekte wie die Ganztagsbereiche der Wilhelm-Busch-Schule in Gamsen, der Adam-Riese-Schule sowie die Erweiterung der Dietrich-Bonhoeffer-Realschule an der Außenstelle an. Darüber hinaus sei eine Sanierung des Feuerwehrhauses an der Fallerslebener Straße geplant.