Pflegereform 2017: Hohe Mehrkosten für den Landkreis Gifhorn

Gifhorn. Die Pflegereform 2017 wirkt sich auch im Landkreis Gifhorn aus – und verursacht Mehrkosten im Kreis-Haushalt. Bis zum Ende des Jahres sei mit einem Defizit von 600.000 Euro zu rechnen, informierte die Verwaltung am Dienstag den Gesundheitsausschuss. 30.000 Euro seien bereits überplanmäßig für die stationäre Pflege genehmigt worden, weitere 592.000 Euro beantragt.
Durch Pflegereform und Inkrafttreten der Pflegestärkungsgesetze II und III habe die Zahl anerkannter Pflegebedürftiger zugenommen, so die Verwaltung. Laut Medizinischem Dienst des Spitzenverbandes Bund der Kranken- und Pflegekassen (MDS), der die gesetzlichen Kranken- und Pflegeversicherungen in Deutschland berät, seien im Jahr 2017 im Vergleich zu 2016 etwa 304.000 Versicherte mehr durch die neue Begutachtung als Pflegebedürftige anerkannt worden.
„Die Pflegereform sollte die Pflegebedürftigen und deren Angehörige entlasten. Aber entgegen dieser Absicht des Gesetzgebers steigen die Zahlen gerade im stationären Bereich“, so die Verwaltung. Das Pflegestärkungsgesetz III sehe zudem vor, Lohnsteigerungen in Pflegeheimen bis auf Tarifniveau anzuerkennen.
„Damit Pflegeeinrichtungen ihr Personal halten können, müssen die Gehälter steigen, es wird auf die umfassende und bekannte Thematik verwiesen. Letztlich führen diese Personalkostensteigerungen auch zu deutlichen Steigerungen bei den entsprechenden Aufwendungen“, heißt es in einer Vorlage. „Diese Entwicklung sei auch im Landkreis Gifhorn spürbar“, so der Landkreis.
„Nach Überleitung der Pflegesätze von Pflegestufen in Pflegegrade und der Einführung des Einrichtungseinheitlichen Eigenanteils (EEE) stellten die Einrichtungen im Laufe des Jahres 2017 und 2018 fest, dass die in den Vereinbarungen festgelegten Pflegesätze zur Deckung der Kosten nicht ausreichend sind und haben dann zu Pflegesatzverhandlungen aufgerufen – mit der Folge, dass die Pflegesätze und somit auch die von Bewohnern zu zahlenden Eigenanteile gestiegen sind“, so die Verwaltung zu den Auswirkungen der Pflegereform.