Wolfsburg und die CDU im Kreis Gifhorn uneins über Beschulungskosten Auswärtiger

Von Christoph Fricke
Wolfsburg. Bildung ist ein teures Gut – im wahrsten Sinne des Wortes. Derzeit gibt es Misstöne aus Richtung politischer Kreise im Landkreis Gifhorn, was die Finanzierung von Schulbildung in Wolfsburg anbelangt, die die Gifhorner mitbezahlen. Die Stadt Wolfsburg bleibt allerdings noch gelassen.
Der Gifhorner CDU-Kreistags-Fraktionschef Helmut Kuhlmann war beim Kreisparteitag am vorigen Wochenende hart mit der Stadt Wolfsburg ins Gericht gegangen. Hintergrund: Sie beabsichtige, die Gebühren für 660 Schüler aus den Samtgemeinden Brome und Boldecker Land an Wolfsburger Schulen zu erhöhen. Helmut Kuhlmann wörtlich: „Die reichste Stadt Deutschlands will so viel Geld vom Landkreis haben, dass wir überlegen, in der Samtgemeinde Brome ein Gymnasium zu schaffen.“
Die Stadt Wolfsburg will sich offenbar von derlei Vorstößen nicht unter Druck setzen lassen. Pressereferent Andreas Carl jedenfalls stellt auf hallo-Anfrage grundsätzlich fest: „Seitens der Stadt Wolfsburg besteht nach wie vor ein hohes Interesse daran, dass sich auswärtige Kinder für Wolfsburger Schulen entscheiden.“
Der Landkreis Gifhorn und die Stadt Wolfsburg hätten sich im vorigen Jahr „einvernehmlich“ darauf verständigt, dass eine Überarbeitung der Vereinbarung über die Beschulung von auswärtigen Schülern erforderlich sei. „Zum einen hat sich die Schullandschaft in Wolfsburg und Gifhorn verändert, zum anderen wurden die Sachkostenbeiträge bereits seit vielen Jahren nicht angepasst“, so der Sprecher.
Laut Schulgesetz könnten Kommunen, die Auswärtige aufnehmen, einen „kostendeckenden Beitrag“ fordern. Vor dem Hintergrund der hohen Investitionen im Schulbereich in Wolfsburg seien diese Anpassungen nötig. Und dabei liege die Erstattung „immer noch unter den tatsächlichen Kosten“. Der Kostendeckungsgrad bei den im Rahmen der Verhandlungen vorgeschlagenen Sachkostenbeiträgen läge nach einer Anhebung, die über fünf Jahre verteilt wird, lediglich bei 76 Prozent. Die hohen Aufwendungen der Stadt Wolfsburg für das Ganztagsangebot seien dabei nicht einmal berücksichtigt worden. Carl abschließend: „Schon das zeigt sehr deutlich, dass es sich um ein faires Angebot an die angrenzenden Kommunen handelt und die Stadt Wolfsburg sich ihrer Verantwortung für die Region sehr bewusst ist.“