Asyl: Peiner Politiker sehen den Bund in der Pflicht

Peine. Die steigenden Flüchtlingszahlen lösen große Sorgen im Kreis Peine aus. Allein die Stadt Peine hat aktuell 370 Flüchtlinge aufgenommen. Bürgermeister Michael Kessler (SPD) sagt: „Von diesen sind 172 Personen am Lehmkuhlenweg und 122 Personen dezentral im ehemaligen Jugendgästehaus sowie im Peiner-Tennis-Club untergebracht.“ Dezentral sei auch die Unterbringung der Flüchtlinge in Wohnungen, die von der Peiner Heimstätte angemietet wurden (76 Personen). Und wenn das neu erworbene Bauprojekt am Lehmkuhlenweg 27 abgeschlossen sei, stünden weitere 70 Plätze zur Verfügung.

Die Stadt hat laut Kessler „derzeit die seitens des Landes avisierte Quote erfüllt, doch muss man angesichts der zu beobachtenden Entwicklung im Mittelmeerraum damit rechnen, dass die Zahlen wieder steigen werden“.
Was die finanzielle Unterstützung durch Land und Bund angehe, so bleibe festzuhalten, dass dies bei Weitem nicht genug sei. Der Bund „verkaufe“ die zusätzlich zugesagte Milliarde gerne als großzügig, aber in Peine komme davon wenig an (150 000 Euro, wenn sich davon das Land nicht vorher „bediene“). Im Nachtragshaushalt der Stadt hingegen seien 2,9 Millionen Euro verankert worden.
Rückendeckung erhält Kessler vom Peiner Bundestagsabgeordneten und stellvertretenden Vorsitzenden der SPD-Bundestagsfraktion, Hubertus Heil: Er  macht sich für eine starke Unterstützung der Kommunen für die Flüchtlingsunterbringung durch den Bund stark. „Angesichts wachsender Zahlen kann die Unterstützung des Bundes der Kommunen im Rahmen der diesjährigen Soforthilfe von einer Milliarde Euro nur ein erster Schritt sein. Flüchtlingspolitik ist eine gesamtstaatliche Aufgabe und muss deshalb durch eine dauerhafte Kostenübernahme des Bundes getragen werden“, erklärte Heil.
Neben einer dauerhaften Kostenfinanzierung der Flüchtlingshilfe durch den Bund sei eine Beschleunigung der Asylverfahren ebenso unabdingbar wie ein Einwanderungsgesetz. Zudem müssten für die Flüchtlinge mit einer dauerhaften Aufenthaltsperspektive die Mittel für Sprachförderung und Integration durch Bund und Länder massiv verstärkt werden.
„Ich erlebe in unserer Region nach wie vor eine hohe Akzeptanz, wenn es darum geht, Menschen zu helfen, die vor Krieg und Verfolgung aus ihrer Heimat flüchten mussten. Dies zeigt sich beispielsweise an der hohen Zahl ehrenamtlicher Flüchtlingshelfer. Diese Akzeptanz ist dauerhaft nur dann gesichert, wenn der Bund seiner Verantwortung gegenüber den Kommunen gerecht wird“, betonte Heil. Er hofft auf zeitnahe Beschlüsse von Bund und Ländern am Ende des Sommers.
„Wir werden in Berlin Druck machen, damit Finanzminister Schäuble sich an dieser Stelle im Interesse der Kommunen bewegt“, erklärte der stellvertretende Vorsitzende der SPD-Bundestagsfraktion. Gleichzeitig forderte Heil ein entschiedenes Eintreten aller gegen fremdenfeindliche Hetze und Übergriffe: „Die wachsende Zahl von Flüchtlingen stellt Deutschland und Europa vor große Herausforderungen. Ich bin mir sicher, dass unsere Gesellschaft diese Herausforderungen meistern wird. Dafür brauchen wir eine gemeinsame Kraftanstrengung von Bund, Länder, Kommunen und Zivilgesellschaft. Wir werden aber auch all denjenigen entgegentreten, die fremdenfeindliche Stimmung schüren“, sagte Hubertus Heil.