Landesregierung macht Geld für Peiner Kommunen locker

Kreis Peine. Gute Nachricht: Die Peiner Kommunen erhalten Millionen Euro vom Land Niedersachsen für Investitionen. Die Landesregierung hat jetzt die Wei­chen für eine weitere umfangreiche finanzielle Förderung der Kommunen gestellt.

Das Kabi­nett hat den Entwurf des „Niedersächsischen Kommunal-Investitionsförderungsgesetzes“ zur Verbandsbeteiligung freigegeben. Damit wird den niedersächsischen Kom­munen der rasche Zugriff auf 327,5 Millionen Euro Bundesmittel ermöglicht.
Das Geld stammt aus dem Sondervermögen des Bundes von insgesamt etwa 3,5 Milliarden Euro zur Stärkung der Investitionstätigkeit finanzschwacher Kommunen. Es fließt an Gemeinden und Kreise, die nach den Kriterien Einwohnerzahl, Arbeitslosenquote und Kassenkreditbestand in ihrer Investitionstätigkeit unterstützt werden müssen. Davon erhält:
❱ Kreis Peine 3,8 Millionen
Euro,
❱ Stadt Peine 854.000 Euro,
❱ Ilsede 738.000 Euro,
❱ Vechelde 203.000 Euro,
❱ Lengede 168.000 Euro,
❱ Edemissen 160.000 Euro,
❱ Hohenhameln 139.500
Euro,
❱ Wendeburg 119.500 Euro.
Innenminister Boris Pistorius (SPD) wies darauf hin, dass das Land den Kommunen bei der Ver­wendung der Mittel einen maximalen Entscheidungsspielraum ermöglichen werde. Es werde auch bei der Auszahlung und Verwendung der Mittel nicht unnötig steuernd eingreifen. Nach dem entsprechenden Landtagsbeschluss haben die niedersächsischen Gemeinden und Landkreise bis 2018 Zeit, die ihnen zur Verfügung gestellten Mittel für eigene Investitionen einzusetzen. Niedersachsen ist damit eines der ersten großen Flächenländer, die eine unbürokratische und kommunalfreundliche Weiterleitung der Mittel beschließt.