Landkreis Peine will fusionieren, aber wenig Interesse in Salzgitter

Große Diskussionen in Salzgitters Nachbarschaft. Im Landkreis Peine haben SPD und Grüne eine neue Fusionsdebatte losgetreten: Die Fraktionen im Kreistag wollen Peines Landrat Franz Einhaus (SPD) beauftragen, mit den benachbarten Kommunen in Verhandlungen über einen Zusammenschluss zu treten. Ein mögliucher Partner könnte die kreisfreie Stadt  Salzgitter sein, doch im Rathaus stieße ein Heiratsantrag Peine wohl auf wenig Gegenliebe.

Der Landkreis Peine will eine Fusion prüfen und geht nun in der Nachbarschaft auf Partnersuche.

„Wir müssen dringend Antworten auf die landesweite Debatte über regionale Veränderungen finden“, sagt SPD-Kreistagsfraktions-Chef Günter Hesse. Heiko Sachtleben (Grüne) bekräftigt: „Im Frühjahr 2014 will die Landesregierung ihre Vorstellungen zur Regionsdebatte vorstellen, dem wollen wir zuvorkommen und bis dahin bereits eigene Wege ausgelotet haben.“ Die Peiner wollen die Initiative behalten.

„Und wir wollen den Weg transparent für die Bürger gestalten“, ergänzt die Kreistagsvorsitzende Eva Schlaugat (SPD). Ein Zusammenschluss dürfe aber nicht bedeuten, dass die Bürger künftig längere Wege zu den Behörden zurücklegen müssen. Wenn der Kreistag am 22. Oktober tagt, dann soll gleichzeitig der Vertrag von Landrat Franz Einhaus um zwei Jahre verlängert werden, die Landratswahlen werden dann bis zur Kommunalwahl 2016 verschoben.

Als mögliche Partner kommen außer Salzgitter die Kreise Hildesheim, Wolfenbüttel und Gifhorn genauso infrage wie Braunschweig oder die Region Hannover. Begleitet werden soll die Suche von Experten, die Vor- und Nachteile einer Fusion ausloten. „Das Geld nehmen wir aus den Mitteln, die wir sparen, weil die Landratswahlen verschoben werden“, sagt Grünen-Geschäftsführerin Doris Meyermann. Das sei eine sechsstellige Summe.

Landrat Einhaus sieht die Leistungsfähigkeit der Verwaltung im Mittelpunkt. „Darauf müssen wir gute Antworten finden“, sagt er und bekundet sein Verständnis für den Antrag. „Wir haben uns bisher nur mit statistischen Werten befasst, eine Fusion aber nie direkt anhand von Zahlen berechnet“, sagt er. Das soll jetzt mit gutachterlichem Blick von außen geschehen. „Dadurch erlangen wir Planungssicherheit“, sagt er.

Erste Annäherungen hat es seitens der SPD bereits mit Hildesheim und Salzgitter gegeben. Hesse sagt: „Dort steht man Gesprächen offen gegenüber. Das ist ein wichtiges Signal, bevor wir solch einen Antrag stellen. Wir laufen nicht gegen verschlossene Türen.“

Das Rathaus in Salzgitter stünde den Gästen aus Peine offen, sagt Stadtpressesprecher Norbert Uhde, doch viel mehr als einen freundlichen Meinungsaustausch unter Nachbarn kann er sich nicht vorstellen. „Unser Kurs ist klar. Wir setzten auf die kommuanle Selbstständigkeit.“ Salzgitter sei Oberzentrum, dabei solle es bleiben. Uhde verweist auf den Leitlinienprozess. Um die Eigenständigkeit und Lebensfähigkeit auf Dauer zu sichern, hätten sich Politik, Verwaltung und Bürger gemeinsam auf den Weg begeben, aus Salzgitter die kinder- und familienfreundliche Lernstadt zu machen.