Rat in Edemissen tagt am Montag

Edemissen. Am Montag soll der Rat der Gemeinde Edemissen den Haushalt für das Jahr 2019 beschließen. Die Entscheidung war von der Tagesordnung der Dezember-Sitzung genommen und vertagt worden, weil Bürgermeister Frank Bertram (parteilos) Steuererhöhungen vorschlägt. Die Politik hatte noch Beratungsbedarf angemeldet.

„Ich habe gar keine andere Wahl, als Erhöhungen der Grundsteuern vorzuschlagen“, sagt Bertram. Edemissen liege derzeit unter dem Landesdurchschnitt und schöpfe damit seine Steuerkraft nicht aus. Das bedeutet Einschnitte bei der Schlüsselzuweisung des Landes, also Mindereinnahmen. Die Kreisumlage muss hingegen in voller Höhe bezahlt werden. Vor dem Hintergrund, dass der Haushalt nicht ausgeglichen ist, könne er das nicht vertreten, so der Bürgermeister.
Er schlägt vor, die Grundsteuern A und B um 40 Prozentpunkte auf 390 Prozent anzuheben und die Gewerbesteuer um 20 Prozentpunkte auf 360 Prozent. Mit dieser Erhöhung, die insgesamt etwa Mehreinnahmen in Höhe von 300.000 Euro ausmacht, ist der Haushalt ausgeglichen. Es bleibt sogar ein kleiner Überschuss, eine sogenannte „freie Spitze“.
„Wenn wir diesen Schritt nicht gehen, müssen wir ein Haushaltssicherungskonzept erstellen und überlegen, wo wir sparen können. Das geht nur bei den freiwilligen Leistungen wie der Jugendpflege oder der Ganztagsbetreuung in den Grundschulen. Das ist aber bisher politisch nicht gewünscht, und ich habe auch keine Signale bekommen, dass sich diese Linie ändern soll“, sagt Bertram.
Der Rat kommt am Montag, 25. Februar, um 18 Uhr im Sitzungssaal des Rathauses in Edemissen zusammen.