Stadt Peine braucht besondere Anlässe für verkaufsoffene Sonntage

Peine. Auch in diesem Jahr soll es in Peine wieder vier verkaufsoffene Sonntage geben. Mehr sind nach dem Ladenöffnungsgesetz der Landesregierung nicht möglich – eine geplante Gesetzesänderung soll hingegen die bestehenden Vorschriften noch einmal verschärfen.

Vorab: Verkaufsoffene Sonntage sind Ländersache. Die Regeln sind streng – und deutschlandweit sehr unübersichtlich. Mit dem neuen Gesetzesentwurf muss künftig ein „angemessener Anlass“ für den geplanten verkaufsoffenen Sonntag geboten werden. Das könnte für Peine bedeuten, dass zum Beispiel die zwei geplanten Verkaufstage der City-Gemeinschaft in der bisherigen Form nicht genehmigungsfähig wären. Schließlich besagt die Rechtsprechung, dass auch ohne die Möglichkeit des Einkaufens, mehr Bürger in der Stadt unterwegs sein müssten.
„Zu beachten ist aber, dass es sich um einen ersten Gesetzesentwurf handelt“, sagt Thomas Severin, Geschäftsführer von Peine Marketing. Er hält den „angemessenen Anlass“ für unkonkret ausformuliert. „Aufgrund des unbestimmten Rechtsbegriffs wird zu viel Raum für Unterlassungsklagen geboten. Dies hat die Vergangenheit in anderen Bundesländern gezeigt“, sagt Severin und führt weiter aus: „Außerdem ist noch nicht geklärt, was für ein Anlass für die Stadt gegeben sein muss.“
Laut Gesetzentwurf reiche nämlich ein kleines Rahmenprogramm nicht aus, um die Läden in der gesamten Stadt am Ruhetag öffnen zu können. Fraglich bleibt in diesem Zusammenhang, ob dann nur die Innenstadt geöffnet haben darf, da die Veranstaltung in der Regel nur hier direkte Auswirkungen auf die Kunden-Frequenz entfaltet. Händler in Gewerbegebieten müssten dann in kleineren Städten ihre Türen möglicherweise geschlossen lassen, während Großstädte für ihre Stadtbezirke jeweils gesondert Sonntagsöffnungen festsetzen können, so Severin.
Dass die Vorschriften immer weiter verschärft werden, kann Ole Siegel von der City-Gemeinschaft nicht verstehen. „Wir haben es besonders schwer mit dem Online-Geschäft. Diesen Händlern stehen rein rechnerisch 52 Sonntage im Jahr zu, an denen sie ihre Produkte anbieten können“, ärgert sich Siegel.
Er würde sich darüber freuen, wenn die Peiner mehr Sonntage zur Verfügung hätten, schließlich seien diese ohnehin die besten Verkaufstage.