Stadt Peine: Grundsteuer und Parkgebühren steigen

Peine. Kürzlich hat die Stadt Peine den Haushaltsentwurf für 2017 vorgestellt. Unter dem Strich steht erneut ein Defizit, diesmal in Höhe von 9,3 Millionen Euro. „Damit setzt sich der Trend der vergangenen Jahre fort“, sagte Bürgermeister Klaus Saemann (SPD). In das Ergebnis sind Mehrerträge aus der geplanten Erhöhung von Grundsteuern und der Gewerbesteuer, höheren Parkgebühren und der Einführung einer Sozialstaffel bei den Kita-Gebühren schon eingerechnet.

Das bedeutet: Lehnt der Rat der Stadt Peine im Rahmen der Haushaltsberatung eine der potenziellen Geldquellen ab, fällt das Defizit noch höher aus, erläuterte der Leiter des Amtes für Finanzen, Christian Axmann. Hintergrund ist, dass die Stadt seit 2011 jährlich ein Haushaltssicherungskonzept mit Verbesserungsvorschlägen vorlegen muss. „Die aktuellen Vorschläge werden an einigen Stellen zu Diskussionen führen“, prognostizierte Axmann. Hier die wesentlichen Punkte, die die Stadt empfiehlt.
❱ Erhöhung der Grundsteuer A und B von 375 auf 405 Prozent zum 1. Januar 2017. Erhoffte Mehreinnahme: 666.000 Euro. Auch nach der Erhöhung um 30 Prozentpunkte liege Peine noch im Landesschnitt (413 Prozent), sagte Axmann. Beispiel: Wer für ein durchschnittliches Einfamilienhaus mittleren Alters bisher 408 Euro im Jahr zahlte, müsste künftig 441 berappen. Die absolute Steigerung liegt bei etwa acht Prozent.
❱ Erhöhung der Gewerbesteuer von 405 auf 425 Prozent zum 1. Januar. Dies brächte ein Plus von rund 750.000 Euro, vorausgesetzt das Steueraufkommen bleibt auf dem Vorjahresniveau.
❱ Erhöhung der Parkgebühren in der Innenstadt um rund 20 Prozent zum 1. Mai 2017 und Aufhebung der Gebührenfreiheit freitags ab 15 Uhr und samstags. Mehreinnahmen: 155.000 Euro. Die letzte Erhöhung hatte es im Jahr 2000 gegeben.
❱ Einführung einer Sozialstaffel für Kita-Gebühren zum 1. August 2017. Dabei ist vorgesehen, den untersten Staffelbetrag an den aktuellen Gebührensätzen zu orientieren. Der Höchstsatz soll sich an denen anderer Gemeinden im Landkreis orientieren, in denen es bereits eine Sozialstaffel gibt. Darüber hinaus soll das Essensgeld in den Kitas neu kalkuliert werden.
❱ Erhöhung der Lesegebühr in der Stadtbücherei für Erwachsene von zwölf auf 15 Euro jährlich. Für Kinder und Jugendliche bleibt die Nutzung kostenlos.

Die Einzelhändler der City-Gemeinschaft rügen den Entwurf und befürchten eine weitere Schwächung des Einzelhandels in der Innenstadt. Auch in den sozialen Netzwerken wird der Haushaltsentwurf kritisch beäugt, vor allem die geplante Einführung einer Sozialstaffel für Kindergartengebühren.