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Stadt- und Gemeindebürgermeister im Kreis Peine fordern Senkung der Kreisumlage
Kreis Peine. Unstimmigkeiten gab es in dieser Woche wegen einer möglichen Reduzierung der Kreisumlage. Die Kreisumlage ist eine der wichtigsten Einnahmequellen der Landkreises und wird von den kreisangehörigen Gemeinden an den Landkreis gezahlt.
Wegen gestiegener Kosten in den Bereichen Kitas und Flüchtlinge fordern die Bürgermeister der sechs Kreis-Gemeinden und der Stadt Peine jetzt die Senkung der Kreisumlage um vier Prozentpunkte ab 2017. Die Kommunen müssten damit insgesamt rund fünf Millionen Euro weniger im Jahr an den Landkreis Peine zahlen. Darüber hinaus pochen die Bürgermeister auf eine Erhöhung der Krippenzuschüsse um zwei Millionen Euro im Jahr und der Verwaltungspauschale für die Flüchtlings-Unterbringung auf 750 Euro pro Kopf.
Der Landkreis Peine erhebt aktuell eine Kreisumlage von 58,1 Prozent – das ist der zweithöchste Satz in Niedersachsen. Auf Grundlage dieses Wertes zahlt beispielsweise allein die Stadt Peine in diesem Jahr rund 29 Millionen Euro an den Landkreis. In dem Brief an Landrat Franz Einhaus (SPD), den die Bürgermeister Klaus Saemann (Stadt Peine, SPD), Otto-Heinz Fründt (Ilsede, SPD), Lutz Erwig (Hohenhameln, SPD), Ralf Werner (Vechelde, SPD), Maren Wegener (Lengede, SPD), Frank Bertram (Edemissen, parteilos) und Gerd Albrecht (Wendeburg, CDU) unterzeichnet haben, heißt es dazu: „Unter Berücksichtigung der Defizite aus dem Bereich der Kindertagesstätten ergibt sich faktisch eine von den Gemeinden gezahlte Kreisumlage von rund 75 Prozentpunkten.“
Wie Lutz Erwig, Bürgermeister und Geschäftsführer des Kreisverbandes (KV) Peine im niedersächsischen Städte- und Gemeindebund, auf Anfrage erklärte, werde es für die Kommunen trotz guter Konjunkturlage immer schwieriger, die Defizite auszugleichen, vor allem im Kita-Bereich.
Das sieht auch Edemissens Bürgermeister Frank Bertram so. Wesentliche Kostentreiber seien in erster Linie die Tarifsteigerungen der Beschäftigten im Kita-Bereich und die dort erfolgten Neueingruppierungen. Hinzu kämen die zusätzlichen Kosten für die dritte Kraft in den Krippengruppen.
Dazu äußerte sich auch der CDU-Kreistagsfraktionsvorsitzende Hans-Werner Fechner. Für ihn klinge das Schreiben wie ein Hilferuf und nähre den Verdacht, dass die Zusammenarbeit zwischen den Kommunen und dem Landkreis „nicht rund läuft“. „Reden Landkreis und Kommunen nicht mehr miteinander? Wozu gibt es denn die Bügermeister-Dienstbesprechungen mit der Landkreisspitze?“, fragt Fechner. Nach dem Studium des dreiseitigen Schreibens entstehe der Eindruck, dass es große kommunikative Defizite gibt.