Trubel nach der Wahl im Wahlkreis Gifhorn-Peine
Landkreis Peine. Dass es nach einer Bundestagswahl turbulente Tage gibt, ist normal. Nach der Wahl am vergangenen Sonntag überschlagen sich allerdings die Meldungen – auch den Wahlkreis Gifhorn-Peine betreffend.
In Berlin sieht es erstmals nach einer Jamaika-Koalition (CDU/CSU, FDP, Grüne) aus. Die SPD liebäugelt mit der Oppositionsrolle. Die AfD schaffte es spielend in den Bundestag und mit dem Austritt von Frauke Petry, die ihr Bundestagsmandat als Direktkandidatin aber behalten will, schaffte die Partei es in Rekordzeit, sich selbst teilweise zu demontieren. Ebenfalls unruhig ist es in der CSU. Erste Rufe nach einem Rücktritt von Horst Seehofer werden in Bayern laut.
Besonders angespannt ist die Lage allerdings in Niedersachsen; hierzulande folgt auf den Wahlkampfendspurt gleich der nächste: Der Landtag wird am 15. Oktober neu gewählt, weil die Ein-Stimmen-Mehrheit von Rot-Grün nach Wechsel von Elke Twesten von den Grünen zur CDU dahin ist.
Im hiesigen Wahlkreis konnte Hubertus Heil (SPD) mit 37,8 Prozent das Direktmandat gegenüber Ingrid Pahlmann (CDU) knapp verteidigen. Diese hoffte noch, über einen Listenplatz in den Bundestag einzuziehen, dazu kam es aber nicht – Pahlmann ist raus.
Doch auch Hubertus Heil kann sich über sein persönlich gutes Abschneiden nicht wirklich freuen, denn der Thüringer Carsten Schneider soll auf Druck des rechten Parteiflügels statt Heil Parlamentarischer Geschäftsführer der Bundespartei werden. Darum verkündete Heil, dass er im Dezember nicht mehr kandidieren werde. Bis zum Parteitag bleibt Heil kommissarisch als Generalsekretär im Amt, will sich danach aber auf seine Aufgaben als Abgeordneter konzentrieren.
Die Peiner Genossen reagieren empört. So sagte SPD-Politikerin Eva Schlaugat: „Ich kann diese Entscheidung beim besten Willen nicht nachvollziehen.“
Nach der Wahl ist vor der Wahl
Schon am 15. Oktober müssen die Bürger erneut an Urnen, wenn der niedersächsische Landtag gewählt wird. Darum geht der Wahlkampf lückenlos weiter. Am Montag, 2. Oktober, 19 Uhr, kommt Niedersachsens Landwirtschaftsminister Christian Meyer ins Mephisto am Hagenmarkt. Ministerpräsident Stephan Weil und Landtagsabgeordneter Matthias Möhle (beide SPD) stehen am 11. Oktober um 12 Uhr an der City-Galerie und um 13 Uhr am Café Mitte an der Breiten Straße.