Vizekanzler Gabriel zu Gast in Peine

Peine. Hoher Besuch kam am Donnerstag in den Gildesaal im Schützenhaus: Vizekanzler und Bundeswirtschaftsminister Sigmar Gabriel sprach beim Industrie- und Wirtschaftsverein Peine unter anderem über das CETA-Abkommen, die Stahlindustrie und nationalistische Tendenzen.

Mit Blick auf das CETA-Abkommen mit Kanada betonte Gabriel die Größenunterschiede beider Wirtschaftsräume. 36 Millionen Kanadiern stehen 500 Millionen EU-Bürger gegenüber. Daher sehe er eine größere Gefahr darin, „Mauern hochzuziehen“. Dies führe zu Nationalismus wie bei Le Pen in Frankreich und Putin in Russland.
Zur Stahlindustrie und den Peiner Trägern sagte Gabriel, dass deutscher Stahl zu den qualitativ besten weltweit zähle, zudem werde er sauber und effizient erzeugt. „Es kann nicht sein, dass die Herstellung unter deutlich schlechteren Bedingungen in anderen Ländern wie Russland und China staatlich unterstützt wird und dann mit dem Stahl die Märkte über-schwemmt werden.“
In einer Fragerunde monier-te Peines Landrat Franz Ein-haus (SPD) Hürden beim Breitbandausbau. Peines Noch-Bürgermeister Michael Kessler (SPD) sprach das vom Bundesrat geforderte Aus für Verbrennungsmotoren im Jahr 2030 an. Gabriel: „Die Industrie wird auf dieses Pferd setzen müssen.“ An dem Ziel 2030 äußerte er jedoch Zweifel.
Auf dem Programm stand weiterhin die Verleihung von Förderpreisen an die besten Absolventen der Berufsbildenden Schulen Peine.