50 Millionen Euro für die Stadt Salzgitter

Salzgitter. Das Land Niedersachsen greift der Stadt Salzgitter mit 50 Millionen Euro unter die Arme. Das hat der Landtag beschlossen. Zugleich lehnten die Politiker einen Antrag der AfD ab, die das Geld streichen wollte.

„Das ist eine sehr gute Entscheidung für Salzgitter, die aber auch inhaltlich mehr als begründet ist: Weiterhin ein großer Wohnungsleerstand, hohe Verschuldung, wirtschaftlicher Umbruch und enorme Integrationsnotwendigkeiten“, freut sich der SPD-Landtagsabgeordnete Stefan Klein über die Entscheidung. Oberbürgermeister Frank Klingebiel, sein Landtagskollege Marcus Bosse und er selbst hätten immer wieder auf die schwierige Lage Salzgitters hingewiesen und um finanzielle Unterstützung geworben. „Das hat gefruchtet.“
Stefan Klein dankt speziell Ministerpräsident Stephan Weil (SPD) und dem CDU-Fraktionsvorsitzenden Dirk Töpffer, die Salzgitters Herausforderungen erkannt haben“. Diese Mittel werden nach seinen Worten der Stadt helfen, „aber nicht alle Probleme lösen“.
Den Antrag der AfD, die 50 Millionen für Salzgitter komplett zu streichen, nennt der SPD-Politiker „unverantwortlich“. Das zeige den eigentlichen Willen dieser Partei, die Unruhe in der Bevölkerung zu verschärfen und zwischen Deutschen und Migranten zu spalten. Mit ihrem Antrag lehne die AfD damit auch die geplante Schaffung von Kita-Plätzen, die Sanierung von Schulen und die Reduzierung des Wohnungsleerstandes ab.
Unverständnis löst der AfD-Antrag gegen die Sonderhilfe auch bei Oberbürgermeister Frank Klingebiel aus. Das sei „mit Blick auf die extrem schwierige Situation vor Ort unverständlich und deshalb auch völlig abwegig“, schreibt er in einer Erklärung. Der Beschluss des Landtages sei eine richtungsweisende Entscheidung und „ein enormer politischer Erfolg für meine Heimatstadt“.
Das Geld soll laut OB helfen, den Bedarf an zusätzlichen Kita- und Schulplätzen zu decken, überschüssige „Schrottimmobilien“ vom Markt zu nehmen und den wirtschaftlichen Strukturwandel zu unterstützen. Frank Klingebeil: „Ich danke unserem Ministerpräsidenten Stephan Weil und Dirk Toepffer sowie den Landtagsfraktionen von SPD und CDU für die hier vor Ort so dringend benötigte Landeshilfe, um den sozialen Frieden in der Stadt weiter gewährleisten zu können.“