Das Land hilft Salzgitter mit 50 Millionen Euro

Salzgitter. Gute Nachricht aus Hannover. Ministerpräsident Stephan Weil (SPD) und Finanzminister Reinhold Hilbers (CDU) haben in der Landespressekonferenz bekannt gegeben, dass Salzgitter mit bis zu 50 Millionen Euro aus einem Sonderprogramm der Landesregierung zur Bewältigung seiner multiplen Strukturprobleme bedacht werden soll. Allerdings ist das Geld nicht nur zur Schaffung von neuem bezahlbaren Wohnraum vorgesehen, sondern soll vor allem helfen, Plätze in Krippen, Kindergärten und Schulen zu schaffen.

Oberstes Ziel ist „die Sicherung des sozialen Friedens“ in Salzgitter, heißt es in einer Pressemitteilung aus dem Rathaus. In diesem Punkt hat der Ministerpräsident der Stadt einen großen Handlungsspielraum eingeräumt, den sie in einem noch zu erarbeitenden Konzept einvernehmlich mit dem Land abstimmen will. Dieses muss dann auch vom Rat beschlossen werden. Es geht also nicht nur um den Rückbau von Wohnraum.
Für Oberbürgermeister Frank Klingebiel haben Ministerpräsident Stephan Weil und der CDU-Landtagsfraktionsvorsitzende Dirk Toepffer nach intensiven Gesprächen verstanden, vor welcher einzigartigen Herausforderung Salzgitter stehe und „dass wir jetzt im großen Rahmen gemeinsam handeln müssen“. Seit Ende 2016 sei er nicht müde geworden, den politisch Verantwortlichen vor Augen zu führen, dass der soziale Frieden in Salzgitter durch den schnellen und hohen Zuzug von anerkannten Flüchtlingen in Gefahr sei.
Der Oberbürgermeister erstritt mit Rückendeckung des Rates und Hilfe der Landtagsabgeordneten erstmals bundesweit die sogenannten „Negative Wohnsitzauflage“ für Salzgitter und die Auflage eines Integrationsfonds durch das Land von jährlich zehn Millionen Euro in den Jahren 2017 und 2018. Für Frank Klingebiel ist der Integrationsfonds richtig und notwendig, der Umfang reiche bei weitem nicht aus, um die Herausforderungen in den betroffenen Städten lösen zu können.“ Allein Salzgitter habe ungedeckte Flüchtlingskosten von jährlich zwölf Millionen Euro mit steigender Tendenz
Die Landesregierung hat Ende 2018 eine Evaluierung des Integrationsfonds auf den Weg gegeben, in der sich abzeichnet, dass der Fonds fortgesetzt und deutlich erhöht werden muss. Der OB sieht seine Erkenntnisse und Erwartungen bestätigt. „Meine Forderungen waren insgesamt 160 Millionen Euro Landeshilfe in den nächsten fünf Jahren für Salzgitter. 80 Millionen für die ungedeckten Flüchtlingskosten und 80 Millionen zum Ankauf, Abriss und zur Neuentwicklung von erheblichem Wohnungsüberhang in Salzgitter, der sich ausschließlich in privatem Eigentum und desolatem Zustand befindet und wegen der niedrigen Mietpreise eine Sogwirkung auf anerkannte Flüchtlinge und Transferleistungsbezieher aus anderen Städten und Regionen ausübt.“
„Mit dem besonderen Investitionsprogramm für Salzgitter kann nunmehr eine Baustelle richtig und nachhaltig angegangen werden, um den sozialen Frieden in der Stadt gewährleisten zu können“, freut sich der Oberbürgermeister.

SPD-Abgeordnete: „Ein wichtiges Signal“
Als „wichtiges Signal“ und gute Entscheidung für Salzgitter begrüßen die SPD-Landtagsabgeordneten Stefan Klein und Marcus Bosse die Zusage der Landesregierung, dass Salzgitter aufgrund ihrer vielfältigen Strukturprobleme vom Land bis zu 50 Millionen Euro zusätzlich zur Bewältigung dieser Herausforderungen aus dem Jahresabschluss 2018 erhalten soll. „Ministerpräsident Stephan Weil hat durch viele Gespräche und durch Besuche vor Ort verinnerlicht, dass Salzgitter besonders berücksichtigt werden muss“, so Marcus Bosse, „und er setzt es durch hohen persönlichen Einsatz auch in politischen Entscheidungen um.“ Stefan Klein fügt hinzu: „Es ist jetzt notwendig, dass wir zwischen Oberbürgermeister und Ratsfraktionen und dann mit der Landesregierung einen Konsens über die Verwendung der Mittel erzielen.