Der Rat Salzgitter will mehr Einfluss für den ZGB

Salzgitter. Die Mehrheit im Rat der Stadt steht hinter dem geplanten Landesgesetz, das dem Zweckverband Großraum Braunschweig in regional relevanten Bereichen mehr Einfluss bringen soll. Mit 25 zu 20 Stimmen lehnten die Mitglieder von SPD und Grünen die von Oberbürgermeister Frank Klingebiel vergeschlagene Stellungnahme ab, mit der Salzgitter das Vorhaben abgelehnt hätte. Die CDU/FDP-Fraktion, die M.B.S. und auch die Linken stellten sich auf die Seite des OB.

Die Entscheidung trafen die Sozialdemokraten und Grünen mit „bestem Wissen und Gewissen“, damit parierte unter anderem SPD-Ratsherr und Landtagsabgeordneter Stefan Klein die Vorwürfe des Oberbürgermeisters und der Kritiker, die Ratsmehrheit fasse einen Beschluss gegen die Interessen der Bürger in Salzgitter, nur damit die rot-grüne Mehrheit im Landtag das Gesetz durchbringe, das sie dort mit Unterstützung der FDP eingebracht hat. Danach ist vorgesehen, dass der bisher vor allem für die Regionalbahn zuständige Zweckverband beim Tourismus, bei der Vermarktung von Gewerbegebieten und auch beim Hochwasserschutz mehr Kompetenzen erhält. Um dem ZGB eine stärkere demokratische Legitimation zu verschaffen, soll die Verbandsversammlung ab 2021 direkt gewählt werden.
Dass der OB kein Freund von den Regierungsplänen ist und sogar vor einem „bürokratischen Monster“ warnt, hat er den Landtagspräsidenten schon öffentlich mitgeteilt. Der Streit mit den rot-grünen Politikern um die Zukunft für den ZGB ging im nichtöffentlichen Verwaltungausschuss der Stadt weiter und mündete nun in einem Schlagabtausch in der öffentlichen Ratssitzung.
In der warf Klingebiel der Mehrheit vor, per Hinterzimmerpolitik und auf Kosten der Stadt dem ZGB mehr Macht zuzuschustern. Er verwies auf die Beschlüsse der kommunalen Spitzenverbände, die sich parteiübergreifend gegen den Gesetzentwurf ausgesprochen hätten. „Ich stehe nicht alleine mit meiner Meinung“, betonte Klingebiel, der in seiner 20-minütige Rede so gut wie kein gutes Haar an dem geplanten Gesetz ließ und darin einen Eingriff in die kommunale Selbstverwaltung sieht. Er warnte davor, welche Wirkung eine solche gesetzliche Regelung entfalten könnte.
Mit seinem Appell an Rot und Grün, sich gegen die Partei und für die Stadt zu entscheiden, blitzte er aber ab. Im Gegenteil. Seine laut Christa Garms-Babke (Grüne) mit „Unterstellungen und Polemik gespickte Rede“ führte dazu, dass sich die Reihen bei der Ratsmehrheit noch enger schlossen. Die Fraktionssprecherin nannte das Handeln des OB in Sachen ZGB „nicht nachvollziehbar“. Er habe einen Alleingang gestartet und erwarte nun, dass der Rat seine Position übernehme, so Garms-Babke. Sie sprach von einer „maßvollen Erweiterung der ZGB-Zuständigkeit“, deshalb sollte der OB aufhören, „die Öffentlichkeit mit seinen Hirngespinsten in die Irre zu führen“.
„Verwundert und enttäuscht“ zeigte sich auch SPD-Fraktionssprecher Ulrich Leidecker, der Klingebiel vorhielt, den Entwurf nicht richtig gelesen zu haben und „völlig unbegründet Ängste zu schüren“. Es gebe keinen Eingriff in die Selbstverwaltung. Der Entwurf sei ein gutes Angebot an die Verbandsmitglieder, die Region werde gestärkt. Leidecker warnte davor, den Teufel an die Wand zu malen und forderete eine sachliche Diskussion. „Alles andere ist kontraproduktiv.“
Unterstützung bekam der OB durch die CDU/FDP-Fraktion. Deren Sprecher Rolf Stratmann nannte die Debatte um den Regionalverband einen „neuen tragischen Tiefpunkt. Er warnte davor, das Problem der Parallelstrukturen und fehlender Aufgabenabgrenzungen zu verstärken. Stratmann sieht in dem Gesetz eine Vorstufe zu einer verfassten Region Braunschweig.
Als Vertreter einer selbständigen Stadt Salzgitter sieht sich Hermann Fleischer (Die Linke). Seine Fraktion untersützte den Einspruch des OB. Er befürchtet unter anderem, dass Beschlüsse künftig über die Köpfe der lokalen Politik getroffen werden.
Vor einem Kompetenzverlust für Salzgitter warnte auch Peter Kozlik im Namen der M.B.S.-Frakion. „Das Recht auf Sebstverwaltung ist unantastbar.“ Für ihn werden gegen den Bürgerwillen nur die Parteitagsinteressen der SPD im Gesetz umgesetzt.
Landtagsabgeordneter Stefan Klein (SPD) nannte das Gesetz sinnvoll und sagte voraus,, dass Salzgitter von einem starken ZGB profitieren werde. Er äußerte den Verdacht, dem OB passten Veränderungen nicht ins Konzept und er wolle die Region verhindern. „Wir brauche aber eine Entwicklung“, betonte Klein.
Der OB trat Vorbehalten bei der SPD entgegen, den Beschluss nicht auszuführen. „Der Rat entscheidet“, sagte Klingebiel vor der Abstimmung.rwe