Gewerbesteuer: Salzgitter fehlen 38 Millionen Euro in der Kasse

Um Salzgitters Finanzen ist es nicht gut bestellt. Das ist bekannt. Doch es kommt noch dicker. Die Stadt erwartet einen Einbruch bei der Gewerbesteuer in Höhe von 45 Millionen Euro – netto kommen für Salzgitter knapp 38 Millionen weniger in die Kasse als geplant. Bis Ende des Jahres dürften damit die Gesamtschulden auf 360 Millionen Euro steigen.

Die Gewerbesteuerentwicklung in Salzgitter von 1989 bis 2013 (in Mio Euro).

Eigentlich hätte Salzgitters Oberbürgermeister Frank Klingebiel diese Woche einen Grund zur Freude gehabt. Im Rathaus ging ein Brief ein, in dem das Land Niedersachsen eine Bedarfszuweisung über drei Millionen Euro ankündigt. Das Innenministerium würdigt damit die „unverschuldet schwierige“ Finanzlage und die Sparbemühungen der Stadt.
Drei Millionen mögen ein Batzen Geld sein, wirken aber eher wie der Tropfen auf den heißen Stein angesichts der drohenden Ausfälle bei der Gewerbesteuer. Mit 95 Millionen Euro hatte die Kämmerei Ende 2012 nach den statistischen Kennzahlen und Gesprächen mit Unternemmen für dieses Jahr gerechnet. Nach der dritten Steuermeldung Mitte August ist nun klar, dass es wohl nur 50 Millionen werden. Eine böse Überraschung für Finanzdezernent Ekkehard Grunwald, der nun die „gewissenhaft“ erstellte Haushaltsprognose kassieren muss. Vor allem von den wenigen Großen unter den 800 Gewerbesteuerzahlern kommt deutlich weniger als gedacht, eine erwartete hohe Nachzahlung verschiebt sich vermutlich auf 2014.

„Wir profitieren nicht von der allgemeinen Entwicklung und sind sehr stark abhängig vom Automotive-Cluster“, begründet Grunwald den Absturz. Der Stadt fehle ein starker Dienstleistungssektor als „Puffer“ für solche Schwankungen. Die waren auch im Zuge der Finanzkrise 2009 zu spüren. Da es danach auch wieder besser wurde, ist Klingebiel „guter Dinge“, dass sich die Unternehmen und damit auch die Stadt wieder „berappeln“.
Grunwald erwartet, dass die Stadt durch die Ausfälle ihr Konto bis Ende des Jahres um 217 Millonen Euro überziehzen wird – und damit dem erlaubten Kreditrahmen von 220 Millionen Euro ziemlich nahe kommt. Das Geld lässt sich auch nicht an anderer Stelle sparen, da der größte Teil der Ausgaben gesetzlicher Natur ist. Die Verwaltung muss für den Etat ohnehin 16 Millionen Euro im laufenden Geschäft einsammeln. „Das werden wir schaffen“, sagt Klingebiel. Elf Millionen sind es bis heute.
Allerdings dürfte darüber hinaus kaum noch ein Euro im Rathaus zu holen sein. Der Oberbürgermeister lehnt eine generelle Ausgabensperre ab, auch einen Einstellungs- und Beförderungsstopp nennt er „kontraproduktiv“, da die Mitarbeiter schon seit Jahren zusätzliche Arbeit leisten.

Bei den  Investitionen lässt sich 2013 nichts mehr machen – die Aufträge sind vergeben. Allerdings müsse die Stadt künftig noch stärker prüfen, was sie leisten müsse und was sie sich leisten könne, so Klingebiel. Das bezieht sich vor allem auf Wunschprojekte. Welche Maßnahmen 2014 verzichtbar sind, soll die politische Diskssuion zeigen. Klingebiel rät aber dazu, trotz des Einbruchs nicht abzukommen vom Weg zu einer familien- und kinderfreundlichen Lernstadt.