Klinikum Salzgitter: Ratsmehrheit erwägt einen Rückkauf

Die Mehrheitsgruppe im Rat Salzgitter will dem Verkauf des Klinikums Salzgitter von der Rhön AG an den Konzern Fresenius Helios nicht tatenlos zusehen. Die Fraktionen von SPD und Grüne fordern die Verwaltung auf, einen möglichen Rückkauf zu prüfen. Die Stadt hält noch 5,1 Prozent an dem Haus und hatte sich ein Vorkaufsrecht gesichert.

Die Rhön AG will 43 Kliniken verkaufen, darunter auch das Klinikum Salzgitter.

Die Rhön Klinkum AG stellt ihr Portfolio neu auf. So lapidar überschrieb der Konzern vor Kurzem seine Meldung, sich von 43 Kliniken und 15 Medizinischen Versorgungszentren zu trennen. Vorausgesetzt das Bundeskartellamt stimmt zu, will der Gesundheitsriese Fresenius Helios die Häuser für 3,07 Milliarden Euro übernehmen, darunter auch das in Salzgitter mit 740 Mitarbeitern.

Die Nachricht vom Klinikdeal rief die Ratsmehrheit der Stadt auf den Plan, die sich an das Vorkaufsrecht erinnerte, sollte Rhön das Klinikum veräußern. SPD und Grüne sorgen sich, der Spardruck auf das Peronal könnte unter dem neuen Eigentümer noch weiter zunehmen. Es gehe um eine sehr gute Patientenversorgung, gute Arbeitsbedingungen und eine langfristige Standortsicherung, so SPD-Fraktionssprecher Stefan Klein. Deshalb wollten beide Beide Fraktionen in der Ratssitzung vergangenen Mittwoch den Oberbürgermeister beauftragen, die Voraussetzungen für das Vorkaufsrecht zu prüfen. Möglicherweise ließe sich auch „ein interessierter Dritter“ am Geschäft beteiligen, schrieben sie in ihrem  Dringlichkeitsantrag. Dieser sah zudem vor, eine Arbeitsgruppe einzurichten und mit der Suche nach potenziellen Partnern zu beginnen.

Doch die Debatte und ein Beschluss zu einer Rückkauf-Prüfung müssen noch bis Oktober warten. Das rot-grüne Dringlichkeitspapier erreichte nicht die nötige Zwei-Drittel-Mehrheit im Verwaltungsausschuss, um auch im Rat behandelt zu werden. M.B.S. und CDU/FDP lehnten den Vorschlag ab. Ihre Argumente: Der Stadt fehle das Geld, und bei dem Verkauf handele es sich nicht um eine politische Angelegenheit. Es gehe darum, die medizinische Versorgung und die Arbeitsplätze zu sichern. Zudem habe der Antrag keine Eile.

Auch im Rathaus wird keine Dringlichkeit gesehen. „Wir sind am Ball“, sagt Pressesprecher Norbert Uhde. Das sei die Stadt den Patienten und Arbeitsplätzen schuldig. Zuerst müsse aber die Kartellbehörde eine Entscheidung treffen. Die Stadt müsse zudem prüfen, ob sie überhaupt ein Vorkaufsrecht ausüben könne. Dazu sei bisher aber viel zu wenig über den Verkauf der einzelnen Standorte bekannt.