Krankenhaus-Neubau in Salzgitter-Bad: Vom Land ist kein Geld zu erwarten

Das gemeinsame Gebet auf dem Marktplatz hat nichts genützt, und auch die einstimmige Resolution im Rat Salzgitter blieb wirkungslos: Das Elisabeth-Krankenhaus in Salzgitter-Bad geht bei der Vergabe der Landeszuschüsse in diesem Jahr vermutlich leer aus. Das hat jedenfalls der Krankenhausplanungsausschuss des Landtages empfohlen.

Das Elisabeth-Krankenhaus in Salzgitter-Bad wünscht sich seit 2004 einen Neubau, doch das Land gibt seit zehn Jahren kein Geld dafür.

Um die medizinische Versorung in Salzgitter-Bad auf Dauer zu sichern, möchte das Elisabeth-Krankenhaus neu bauen, knapp 29 Millionen Euro davon soll das Land tragen. Doch aus Hannover ist wohl kein Geld zu erwarten. „Wir investieren nur in zukunftsfeste Strukturen“, lässt Sozialministerin Cornelia Rundt nach der Sitzung des Planungsausschusses mitteilen. 120 Millionen Euro will das Land 2014 locker machen für die Krankenhäuser, aber keinen Cent davon für Salzgitter-Bad.

„Auf Grundlage des Regionalgespräches“ im Juni empfiehlt der Ausschuss „einvernehmlich“, den Neubau für das Elisabeth-Krankenhaus nicht zu fördern, heißt es aus dem Ministerium. Demnach wird aufgrund der demografischen Entwicklung die langfristige Bedarfsgerechtigkeit eines zweiten Krankenhausneubaus in Salzgitter „stark in Zweifel“ gezogen, zumal das Klinikum in Lebenstedt eine gut erreichbare, leistungsfähige und wirtschaftliche Versorgung in der Stadt sicherstellen könne. Das Ministerium soll in einem weiteren Regionalgespräch nun Alternativen erarbeiten,  um künftig eine qualitativ hochwertige Gesundheitsversorgung zu gewährleisten.

Bei Vinzenz-Verbund als Betreiber trifft der Beschluss auf Unverständnis. Geschäftsführer Wolfgang Jitschin nennt ihn in einer Erklärung „fragwürdig vor dem Hintergrund, dass der Antrag seit zehn Jahren läuft und seit 30 Jahren vom Land keine Fördergelder in das Haus geflossen sind“. Er betrachtet mit „großer Sorge“, dass es statt Geld nur ein weiteres Regionsgespräch geben soll. Nach seinen Worten stimmen die Patienten mit steigenden Fallzahlen ab für eine wohnortnahe medizinische Versorgung am Standort Salzgitter-Bad.

Auch Oberbürgermeister Frank Klingebiel zeigt sich „irritiert und maßlos enttäuscht“. Die Regionalkonferenz hätte ein gutes Ergebnis erwarten lassen. Die Empfehlung entspreche nicht der Bedarfslage. Klingebiel ist überzeugt, „dass beide Kliniken eine wirtschaftlich sichere Zukunft haben“.
Diese Meinung teilt Rolf Stratmann, Vorsitzender der CDU/FDP-Fraktion im Rat. Er fordert in einer Erklärung das Land auf, sich seiner Verantwortung für die klinische Versorgung im südlichen Teil der Stadt zu stellen und die beantragte Summe „unverzüglich auszuzahlen“. Der Bedarf für ein zweites Krankenhaus in Salzgitter sei unbestreitbar und werde noch wachsen, so Stratmann.

Ein „Versagen auf ganzer Linie“ wirft die FDP-Landtagsfraktion der rot-grünen Landesregierung vor. Die örtlichen SPD-Landtagsabgeordneten Marcus Bosse und Stefan Kleine müssten ihre Regierung auf Kurs bringen, „sonst geht der Standort Salzgitter-Bad unter“.

Bosse und Klein äußern in einer gemeinsamen Mitteilung ebenfalls „Unverständnis“ über die Entscheidung und beklagen eine fehlende Perspektive. Beide halten der früheren CDU/FDP-Regierung jahrelanges Nichtstun vor, was den Investitionsbedarf immer weiter habe steigen lassen. Beide geben aber die Hoffnung nicht auf und wollen mit Geschäftsführung, Stadt und Land im Gespräch bleiben, um den Planungsausschuss doch noch zu überzeugen. Die Patienten und die 300 Mitarbeiter dürten nicht die Leidtragenden der Entscheidung sein, schreiben die SPD-Landespolitiker.

Einstimmig: Resolution im Rat für den Neubau

Der Rat und der Oberbürgermeister der Stadt Salzgitter haben einstimmig eine Resolution „für den langfristigen Erhalt einer Krankenhausversorgung in Salzgitter-Bad“ beschlossen. Darin fordern das Land Niedersachsen auf, durch eine Investitionskostenförderung über 28,4 Millionen Euro fürs St.- Elisabeth-Krankenhaus dafür die wesentliche Grundlage zu schaffen.

Fraktionsübergreifend machen sich Salzgitters Politiker für den Standort stark. Die bereits vor der Ratssitzung verfasste Resolution musste noch umformuliert werden, da der Krankenhausplanungsausschuss sich zwischenzeitlich gegen den Investitionszuschuss ausgesprochen hatte. „Diese Empfehlung teilen der Rat und der Oberbürgermeister nicht“, heißt es in dem aktualisierten Beschluss. „Ohne einen Ersatzneubau besteht die Gefahr, dass das Krankenhaus seinen Versorgungsauftrag mittelfristig nicht mehr erfüllen und der Standort nicht gehalten werden kann. . . Sowohl die aktuelle, positive Entwicklung der Zahl der Einwohner als auch die bereits vorhersehbaren, medizinischen Anforderungen der demographischen Entwicklung machen deutlich, dass in Salzgitter dauerhaft zwei Krankenhausstandorte benötigt werden.“