Machtspiele im Rat Salzgitter: Rot-grün will mehr Zeit für die Haushaltsberatung

Haushaltsbeschluss oder kein Haushaltsbeschluss? Das ist am nächsten Mittwoch die Frage, wenn der Rat Salzgitter um 16 Uhr im Lebenstedter Rathaus tagt. Dort gehen die Machtspiele zwischen dem Oberbürgermeister und der Mehrheitsgruppe aus SPD und Grüne weiter.  

Der Rat der Stadt Salzgitter tagt nächsten Mittwoch im Lebestedter Rathaus. Dabei geht es auch um den Haushaltsplan für 2014.

Rauf auf die Tagesordnung, runter von der Tagesordnung. So düfte es dem Punkt Ö 4.1.5. in der kommenden Ratssitzung gehen. Denn Oberbürgermeister Frank Klingebiel (CDU) hat in Sachen Haushaltssatzung 2014 auf stur geschaltet und will das Zahlenwerk für dieses Jahr wie von allen Fraktionen anfangs geplant am 19. Februar beschließen lassen, obwohl die Ratsmehrheit aus SPD und Bündnis 90/Grüne ihn öffentlich um einen Aufschub in die März-Sitzung gebeten hatte. Die beiden Fraktionen sehen noch Beratungsbedarf,  immerhin hatte Klingebiel gleich drei Haushaltsplanentwürfe in die Diskussion eingebracht. Schuld daran ist aus Sicht des Oberbürgermeisters der sogenannte Eckdatenbeschluss der Ratsmehrheit, die ihm für die Haushaltsaufstellung aus seiner Sicht „objektiv unmögliche“ Vorgaben gemacht hatte.
SPD und Grüne wollen dagegen beweisen, dass sich Salzgitter die von ihnen geforderten Maßnahmen wie Seepromenade, Sanierung der Feuerwehrhäuser oder eine zweite Gesamtschule durchaus leisten kann, ohne die Verschuldung zu erhöhen. Allerdings nicht alles innerhalb eines Jahres.
Um die von der Verwaltung vorgelegten Daten zu prüfen, fordern beide Fraktionen mehr Zeit. Der „arbeitsintensive Verlauf“ der Beratungen sei abzusehen gewesen, wichtige Unterlagen hätten zu kurzfristig vorgelegen, kritisierte Rot-Grün in einem offenen Brief und warf Klingebiel eine „Verweigerungshaltung“ vor. Mit der Art und Weise, wie der Oberbürgermeister mit dem Eckdatenbeschluss umgehe und diesen „bekämpft“, habe er unnötig einen Konflikt herbeigeführt im Rat.
Diesem Konflikt geht die rot-grüne Koalition nicht mehr aus dem Weg. Die Mehrheit kontert mit einem Geschäftsordnungsantrag. „Da eine einvernehmliche Lösung seitens des Oberbürgermeisters und der CDU-Ratsfraktion nicht erwünscht ist, muss der Rat über die Verschiebung der Beschlussfassung des Haushalts 2014 entscheiden“, heißt es darin. Damit dürfte der Punkt auf der Agenda erledigt sein.
Doch auch ohne Haushaltsbeschluss gibt es für die Politiker an dem Nachmittag noch genug zu beraten. So schlägt die Verwaltung dem Rat vor, einen Bebauungsplan für ein neues Wohngebiet am Salzgittersee aufzustellen. Vor dem Hintergrund der hohen Nachfrage sollen bei Reppner 100 neue Bauplätze entstehen. Weitere Tagesordnungspunkte sind unter anderem die Wirtschaftspläne der städtischen Betriebe, der Gleichstellungsbericht und die zweite Gesamtschule in Salzgitter-Bad.