Ministerin: Atommüll kommt nach Salzgitter

Salzgitter. Der Besuch der Bundesumweltministerin Svenja Schulze (SPD) in Salzgitter hat für Unmut gesorgt. Vor allem ihr Bekenntnis zu Schacht Konrad als Endlager für Atommüll verstörte viele Zuhörer im Ratssaal. In einem offenen Brief kritisiert Oberbürgermeister Frank Klingebiel den Auftritt der Ministerin, „der überhaupt nicht geeignet gewesen sei, in eine ernsthafte Diskussion zwischen Ihnen und dem Bündnis gegen Konrad um die richtige Sicherheitskonzeption einzutreten und damit hier vor Ort verloren gegangenes Vertrauen wieder herzustellen“.

Schon vor dem Besuch war die Entscheidung, bei einer Verstaltung der Bundesgesellschaft für Entsorgungssicherheit (BGE) im Ratssaal zu sprechen und nicht die Diskussion mit Vertretern des Bürgerbündnisses zu suchen, auf Kritik der Konrad-Gegner gestoßen. Bei OB Fank Klingebiel lässt „die eher spärlich angekündigte öffentliche Veranstaltung“ den Eindruck aufkommen, dass die Ministerin gar kein Interesse an einem breiten öffentlichen Diskurs zu Schacht Konrad habe. In seinem offenen Brief freute er sich zwar über den Besuch der Ministerin, um sich vor Ort in den schächten Asse und Konrad einen Eindruck zu verschaffen. Mit Blick auf die „regionale und nationale Bedeutung dieser Thematiken für die Menschen vor Ort“ sei das aber von der zuständigen Bundesumweltministerin knapp ein Jahr nach Amtsantritt auch zu erwarten.
Auch wenn der OB selber krank und verhindert war, moniert er die „Basta-Mentalität“, mit der Svenja Schule eine offene, ehrliche und notwendige Diskussion um Schacht Konrad verhindere. „Sie tragen zu einer Verhärtung der Fronten zwischen Regierung und Bevölkerung bei.“
Auf den drei Seiten verdeutlicht Frank Klingebiel „unmissverständlich die Ihrem Hause unzweifelhaft bekannte Position der Stadt Salzgitter, weiterer 28 Gemeinden, Städte und Landkreise der Region und des Bündnisses gegen Konrad“. Im Namen der Beteiligten fordert er eine Neubewertung von Schacht Konrad nach aktuellem Stand von Wissenschaft und Technik und eine Aufgabe des falschen Weges der Nicht-Rückholbarkeit des Atommülls. „Sie ignorieren mit Ihrer Haltung die einstimmigen Beschlüsse des Rates der Stadt Salzgitter, eine Resolution der Gemeinden, Städte und Landkreise der Region und 70.000 Unterschriften von Bürgerinnen und Bürgern im wesentlichen aus Salzgitter, die ich mit dem Bündnis gegen Konrad Ihrem Staatssekretär Jochen Flasbarth im Mai 2015 überreicht habe.“ Er erwarte im Interesse aller, „dass Sie der Einladung des Bündnisses gegen Konrad baldmöglichst folgen“ werden. „Bitte diskutieren Sie ernsthaft mit den Menschen hier vor Ort und kommen Sie erneut nach Salzgitter“, schreibt Frank Klingebiel abschließend.
Ob ein Gespräch die SPD-Politikerin von ihrem Kurs abbringt, erscheint fraglich. Schacht Konrad wird kommen, an dieser Haltung ließ Svenja Schulze keinen Zweifel. Die sicherheitstechnischen Untersuchungen stellen für sie die grundsätzliche Entscheidung nicht in Frage. Sie sei froh, dass es ein Endlager gebe, ließ sie die Zuhörer wissen. Aber: „Wir nehmen die Ängste ernst und machen die Türen auf“, sagte Svenja Schulze in die Mikrofone. Jeden Tag seien Besucher im Schacht. „Es soll sicher eingelagert werden, aber wir müssen es lagern und können es leider nicht wegbeamen.“