NSU-Spuren führen nach Salzgitter: Terrortrio spähte SPD-Büro aus
Die Oppostitionsparteien im Landtag wollen Aufklärung über mögliche Verbindungen der drei Terroristen aus dem Nationalsozialistischen Untergrund (NSU) nach Salzgitter. Laut Presseberichten gibt es neue Spuren. Unter anderem soll das Trio das frühere Büro der SPD Salzgitter an der Windmühle ausgespäht haben.
„Ein mulmiges Gefühl habe ich da schon“, sagt Salzgitter SPD-Landtagsabgeordneter Stefan Klein bei dem „erschreckenden“ Gedanken, der NSU könnte die damalige Geschäftsstelle seiner Partei im Visier gehabt haben. Er hat nach eigenen Worten aus der Zeitung erfahren, dass neue Spuren nach Göttingen und auch nach Salzgitter führen. Unter anderem sind im Zuge der Ermittlungen eine Strecke aus dem Routenplaner und eine Adressenliste aufgetaucht, über die die Oposition genauer Bescheid wissen will. Sie fordert die Landesregierung zur Aufklärung möglicher Verbindungen auf.
„Die Linke“ verweist auf Recherchen der Experten beim Internet-Dienst „blick nach rechts“, nach denen in den sichergestellten Unterlagen es Hinweise für ein Interesse der Neonazis an Salzgitter geben soll. Offenbar war das örtliche SPD-Büro dem Trio gut bekannt. Nach Ansicht der SPD-Landtagsfraktion sei offenbar davon auszugehen, dass ein Anschlag geplant war.
In Aufzeichnungen zu möglichen Zielen in Dortmund sei bezüglich eines Wahlkreisbüros in Dortmund angemerkt: „Sehr gute ruhige Lage mit gutem Weg. Objekt ähnelt dem in Salzgitter.“ Damals saß die SPD in der Windmühlenstraße nahe zur Autobahn.
Die Opposition will mögliche NSU-Verbindungen zum Thema im Landtag machen. Es geht um den Behörden bekannte Nazistrukturen und den Verdacht, dass die drei Rechtsextremisten nicht isoliert agierten, sondern in der Szene gut vernetzt waren.
Das Innenminsterium verweist darauf, das Landeskriminalamt (LKA) habe schon über die Listen und Karten informiert. Danach wurden bei den Ermittlungen gegen den NSU in dem ausgebrannten Zwickauer Haus Hinweise auf Institutionen, Verbände und Personen aus dem gesamten Bundesgebiet gefunden, darunter 584 Datensätze aus Niedersachsen. Das LKA hab nach Erhalt der Listen die Betroffenen bereits im November 2011 aufgeklärt. In diesem Zusammenhang sei auch das SPD Büro in Salzgitter über die Landesgeschäftsstelle informiert worden, heißt es in einer Mitteilung aus dem Ministerium.
Zu möglichen neuen Spuren kann sich Pressesprecherin Vera Wucherpfennig gegenüber der Salzgitter Woche nicht äußern. Es handele sich um ein laufendes Verfahren der Generalbundesanwaltschaft. Das Parlament werde über die Vorgänge im Zusammenhang mit dem NSU regelmäßig unterrichtet. Das Innenministerium sei auch gerne bereit, in den zuständigen Ausschüssen umgehend noch einmal zu berichten.