Rat Salzgitter führt Zweitwohnungssteuer ein

Salzgitter. Die Stadt führt eine Zweitwohnungssteuer ein. Dafür hat sich der Rat ausgesprochen. Ab dem 1. Januar 2020 müssen Menschen, die mit dem zweiten Wohnsitz in Salzgitter gemeldet sind, mit einer zusätzlichen Ausgabe rechnen.

Den politischen Willen gibt es schon länger, nun haben die Ratsmitglieder auch einen Haken an die Satzung gemacht, nach der die Stadt die Bürger zur Kasse bitten kann, egal ob deren Hauptwohnsitz innerhalb oder außerhalb Salzgitters liegt. 4.544 Personen sind nach derzeitigem Stand von der Regelung betroffen. Vor der ersten Rechnung bekommen aber alle – bis Mitte Dezember – einen insagesamt neunseitigen Brief aus dem Rathaus, in dem sie darüber informiert werden, dass die Stadt ab dem kommenden Jahr eine Zweitwohnungssteuer erhebt. Mit dabei liegen die Satzung und ein Vordruck, mit dem sich jeder anmelden kann.
Danach rechnet die Verwaltung mit einer „Registerbereinigung“. Wie in vergleichbaren Kommunen geschehen, bleibt vermutlich etwa die Hälfte der Nebenwohnsitze angemeldet, heißt es dazu. Am Ende dürften es nach Schätzungen aus dem Rathaus um die 250 Personen sein, bei denen eine Zweitwohnungssteuer fällig wird. Diese beläuft sich auf zehn Prozent der jährlichen Nettokaltmiete. Im Mittel rechnet die Kämmerei mit 300 Euro pro Person, insgesamt wird mit 75.000 Euro aus der neuen Abgabe gerechnet.
Allerdings gibt es auch Ausnahmen. Wer beispielsweise in einer Wohnung von freien Trägern der Wohlfahrtspflege aus therapeutischen Gründen entgeltlich oder unentgeltlich untergebracht ist oder in einer Wohnung der Jugendhilfe zu Erziehungszwecken lebt, muss nicht zahlen. Ebenfalls steuerbefreit sind diejenigen, die verheiratet sind und aus beruflichen Gründen in der Stadt eine Zweitwohnung haben und das Erreichen des Arbeitsplatzes ohne diese nur mit „erheblichem Zeitaufwand“ möglich wäre.

Eric Neisecke nun allgemeiner OB-Vertreter

Der Rat der Stadt hat in seiner jüngsten Sitzung eine wichtige Personalie geklärt und einen allgemeinen Stellvertreter für Oberbürgermeister Frank Klingebiel (rechts im Bild) gekürt. Einstimmig folgten die Politiker dessen Vorschlag, dass Kämmerer Eric Neiseke (Mitte) diese Aufgabe übernimmt und machten ihn vorläufig zum Ersten Stadtrat in Salzgitter, eine „Entscheidung der endgültigen Besetzung der Stelle“ soll noch folgen. Eric Neiseke tritt damit die Nachfolge für Christa Frenzel an, die Ende vergangenen Jahres in den Ruhestand gegangen war. Die allgemeine Stellvertretung umfasst die verwaltungstechnischen Handlungen des Oberbürgermesiters und nicht die repräsentative Vertretung der Stadt Salzgitter. Diese Aufgabe liegt weiterhin bei den beiden Bürgermeistern Stefan Klein (links) und Marcel Bürger.