Rat Salzgitter ist sich einig: Lieber Baugebiet als Geisterstadt
In manchen Straßen gleicht die Ost-West-Siedlung in Salzgitter-Bad einer Geisterstadt. Reihenweise stehen die Häuser leer. Dieser Entwicklung wollen Salzgitters Politiker nicht mehr tatenlos zusehen. Die Stadt soll stärker als bisher in den Immobilienmarkt eingreifen, leerstehende Wohnblocks kaufen und auch abreißen. Der Rat hat die Verwaltung einstimmig beauftragt, ein Konzept zu erstellen.
Geht es nach den Politikern, soll die Stadt ihr Vorkaufsrecht stärker nutzen, um Zugriff auf die Häuser in Bereichen mit „städtebaulichem Handlungsbedarf“ zu bekommen. Die Verwaltung soll aber auch gezielt mit Eigentümern verhandeln, um alte Bestände beseitigen und neue Wohngebiete anlegen zu können. Welche rechtlichen und finanziellen Voraussetzungen dafür nötig sind, soll sie nun ermitteln.
Von einer gelungenen Zusammenarbeit im Rat, sprach CDU-Ratsherr Bernd Scherer. Die Fraktionen von SPD, Grüne und CDU/FDP hatten den Antrag gemeinsam eingebracht. „Leerstand bekämpfen“, die „Quartiere aufwerten“ und „neues Bauland schaffen“, zählte Scherer die Vorzüge des „Mammutprojektes“ auf.
Beifall kam auch von der MBS. „Das geht in die richtige Richtung“, lobte Fraktionssprecher Peter Kozlik. Der Rat habe schon zu lange gewartet. Er riet dazu, gemeinsam mit der Wohnbau oder einem Investor vorzugehen. Und er forderte, für die Ost-West-Siedlung den Denkmalschutz aufzuheben.
So weit will Hermann Fleischer (Linke) nicht gehen, der den Antrag ebenfalls unterstüzte. „Das ist dringend nötig.“ Er forderte, die Mittel zum Ankauf von Immobilien im Haushalt zu verdoppeln.
Ein schlüssiges Konzept müsse her, meinte Reiner Armbrust (SPD). Es gelte, Spekulanten und Heuschrecken abzuwehren. Abwanderung reduzieren und Zuwanderung stärken, nannte er als Ziele des Antrags. Für ihn macht die breite Zustimmung deutlich, „wie wichtig das Thema ist“.