Salzgitters Politiker rücken in der Krise zusammen

Salzgitter​. Kleine Besetzung, reduzierte Tagesordnung, keine Redebeiträge, zwei Plätze Sicherheitsabstand und eine Leinwand im Atrium für die Zuschauer. Die Ratssitzung am vergangenen Dienstag stand ganz im Zeichen der aktuellen Corona Pandemie. Doch eine Zusammenkunft war aus Sicht des Oberbürgermeisters Frank Klingebiel unvermeidlich für „notwendige Entscheidungen, um die Daseinsvorsorge in unserer Stadt aufrecht erhalten zu können“.

Die Politiker saßen weit voneinander getrennt, rückten in der Sache aber zusammen. Sie segneten im Zuge der Coronavirus-Pandemie eine Vorlage einstimmig ab, um die Stadtverwaltung handlungsfähig zu machen, übertrugen einige der Entscheidungskompetenzen des Rates auf den Verwaltungsausschuss (VA) und den OB. „Wir wissen nicht, wie lange das Coronavirus das öffentliche Leben noch so stark beeinflusst wie jetzt. Mit diesen beschlossenen Regelungen bleiben wir entscheidungs- und arbeitsfähig“, so Frank Klingebiel.

Da die Ratsfraktion Die Linke im Verwaltungsausschuss nur mit einem nicht stimmberechtigten Grundmandat vertreten ist, haben der OB und alle sechs Fraktionsvorsitzenden politisch in dieser Ausnahmesituation vereinbart, sie durch politische Absprachen untereinander in dieser Zeit vorübergehend in die Lage versetzt wird, im Verwaltungsausschuss mitstimmen zu können. Ein SPD-Beigeordneter überträgt sein Stimmrecht auf den Grundmandatsträger der Linken, ein CDU-Politiker verzichtet dafür auf sein Stimmrecht.

„Ich bin stolz, dass wir in dieser außergewöhnlichen Situation politische Handlungsfähigkeit bewiesen haben“, kommentiert Frank Klingebiel die „historische“ Sitzung. Sie sei eine „großartige Gemeinschaftsleistung und demokratische Meisterleistung aller Verantwortlichen“.