Salzgitters Ratsmehrheit setzt Wunschliste für den Haushalt 2014 durch

Vor dem Gang in die Sommerpause hat die Ratsmehrheit aus SPD/Grüne noch einmal die Muskeln spielen lassen. Sie setzte lange vor den Haushaltsberatungen einen Eckdatenbeschluss zum Etat 2014 durch und listet darin elf Punkte auf, die nun in den Entwurf eingearbeitet werden müssen. Damit  stoßen sie auf Kritik.

Die Ratsmehrheit aus SPD und Grüne macht sich stark für eine zweite, vierzügige Gesamtschule im Süden. Als Standort käme die heutige Realschule in Salzgitter-Bad in Frage.

Wer die Mehrheit hat, der hat meist auch was zu sagen. Die Fraktionen aus SPD und Bündnis90/Die Grünen haben im Rat eine Wunschliste durchgesetzt, die Oberbürgermeister Frank Klingebiel (CDU) nun in seinen Haushaltsplanentwurf einarbeiten muss – allerdings ohne die Steuern oder den Schuldenberg zu erhöhen. Auch andere Projekte aus der mittelfristigen Finanzplanung darf die Verwaltung nicht anrühren. Wie teuer das Programm ist und wo das Geld herkommen oder gespart werden soll, lässt die Mehrheit offen.
„Wir vereinfachen so die Haushaltsberatungen“, begründete SPD-Fraktionssprecher Stefan Klein den Antrag im Rat. Er sprach vom „Recht der Mehrheit“, die Parteien hätten dabei die Schwerpunkte auf Ökologie und Bildung gelegt. Bei den meisten Vorschlägen wähnen  sich SPD und Grüne laut Klein „auf einer Linie mit dem Oberbürgermeister“.
Folgende Ausgaben muss die Verwaltung nun kalkulieren und in die Entwürfe für Haushaltsplan, Stellenplan und die Wirtschaftspläne einstellen:
– Vorbereitung einer zweiten, vierzügigen Gesamtschule in Salzgitter-Bad, die vermutlich am Standort der heutigen Realschule angesiedelt würde. Bei mehr als 1000 Zustimmungen aus der Eltern-Umfrage sehen SPD/Grüne einen Bedarf.
– Die Stadt soll die beschlossene Seepromenade zwischen Piratenspielplatz und Hallenfreibad umsetzen und dort auch einen Mehrgenerationenspielplatz bauen.
– Das beschlossene Schadstoffscreening in den öffentlichen Gebäuden soll fortgesetzt und der Umweltbericht von 1990 auf neuen Stand gebracht werden.
– Nach dem Piratenspielplatz am Salzgittersee und dem Roxy-Spielplatz in Salzgitter-Bad wollen SPD/Grüne auch eine „Spielerlebniswelt“ für Gebhardshagen.
– Die Stadt soll ein Aus- und Umbaukonzept samt mittelfristiger Finanzplanung für die nicht mehr zeitgemäßen Feuerwehrgerätehäuser erstellen. In Lobmachtersen, Hallendorf und Leere gibt es demnach Handlungsbedarf.
– SPD/Grüne fordern, sich über den SRB am Bau einer Fotovoltaikanlagen auf der Deponie Diebesstieg zu beteiligen.
– Die Stadt soll das Modellprojekt „Brückenjahr“ von Kindergärten zu den Schulen mit eigenem Geld fortsetzen und mithilfe von Bund und Land auch die acht Stellen für Schulsozialarbeiter weiterführen.
– Die Familienzentren in den bisher fünf Kindertagesstätten sollen erhalten bleiben und weitere im Stadtgebiet hinzukommen. Zudem wird die Stadt mit Blick auf den hohen Migrantenanteil aufgefordert, über eine Landesförderung die Leitstelle im Bereich der Integration auf Dauer einzurichten.
Über den finanziellen Umfang können die Ratsfraktionen keine Angaben machen. Sie fordern Klingebiel auf, den Stellenplan und die Wirtschaftspläne so rechtzeitig vorzulegen, dass mögliche Veränderungen noch in den Haushaltsentwurf eingearbeitet werden können.

Als „unbezahlbar“, nicht umsetzbar“ und „viel zu unbestimmt“ kommentiert die CDU/FDP-Fraktion den Beschluss. Sie schätzt die Ausgaben vorsichtig auf 15 bis 20 Millionen Euro, die nicht gegenfinanziert seien. In diesem Fall bliebe kein Geld mehr für andere Projekte oder freiwillige Leistungen, so Fraktionssprecher Rolf Stratmann in einer Pressemitteilung. Die Eckdaten überlasteten den Haushalt und führten die Beratungen im Herbst „ad absurdum“.