Schacht Konrad in Salzgitter: die Umweltministerin kommt

SZ-Bleckenstedt. Der Protest gegen das geplante Atomendlager im Schacht Konrad hält an. Bei Tag und bei Nacht. Gut 75 Teilnehmer trotzten dem Nieselregen und folgten der Einladung der Arbeitsgemeinschaft zu einem Fackelzug vom Ortsrand zur Schachtanlage.

Bei dem Protestzug wurde auch bekannt, dass Umweltministerin Barbara Hendricks am 19. Januar nach Salzgitter kommen und sich zu Schacht Konrad äußern will. Es wird Gespräche mit OB Frank Klingebiel und danach im Rat der Stadt geben. Im Anschluss ist ab 15 Uhr eine Informationsveranstaltung geplant, an der viele Politiker und Verwaltungschefs aus der Region beteiligt sein sollen, aber auch die Öffentlichkeit.
Die Konrad-Gegner machen mobil für den Tag. Sie planen gegen 14.30 Uhr eine Kundgebung, die bis zur Abreise der Ministerin dauern soll. Die Arbeitsgemeinschaft Konrad will in doppelter Funktion auftreten: einmal in der politischen Auseinandersetzung und auf der anderen Seite als Organisatorin für den Widerstand, so Sprecherin Ursula Schönberger. „Ich habe sehr sehr viele Bundes- und Landesminister und Minsterinnen kommen und gehen gesehen. Auf was man sich wirklich kontinuierlich verlassen kann, ist der Widerstand vor Ort.“
Zwar löst Barbara Hendricks mit ihrem Besuch eine Forderung ein, doch ob sich damit das Verfahren aufhalten lässt, bleibt zweifelhaft. „Wir fordern den Stopp des Projektes Konrad, weil das geplante Endlager überhaupt nicht mehr den heutigen Anforderungen entspricht“, betont Ursula Schönberger. Sie nennt es „ein Unding, uns hier ein Lager vor die Tür setzen zu wollen, das auf dem Sicherheitsstand der 80er-Jahre ist.“
Die Skepsis ist noch weit verbreitet, aber die Hoffnung wächst, mit der gemeinsamen Eingabe gegen das Entsorgungsprogramm der Bundesregierung im Mai doch einen Fuß in die Tür bekommen zu haben. „Wir haben die Chance, zu gewinnen“, sagt Ursula Schänberger. Ein Satz, der ihr vor einem Jahr sicher nicht so schnell über die Lippen gekommen wäre.
Den Grund dafür sieht die Stadt Salzgitter, die wie auch das Landvolk parteiübergreifend die Eingabe im Frühjahr forcierte, die in wenigen Wochen gesammelten fast 70.000 Unterschriften aus der Region. „Ich glaube, dass auch der Erfolg dieser Mobilisierung ein Grund ist, dass die Ministerin überhaupt hier am Standort erscheint“, so Verwaltungsvorstand Wolfram Skorczyk. Die große Resonanz in der Bevölkerung und die Übergabe in Berlin scheinen durchaus Wirkung gezeigt zu haben. Skorczyk: „Ich möchte auch nochmal im Namen von unserem Oberbürgermeister sagen, dass das nicht das Ende sein wird.“

Rat Salzgitter verabschiedet einstimmig den Appell der Region

In Salzgitter hat der Rat den „Appell der Region“ einstimmig beschlossen, auf den sich Vertreter aus der Stadt und den umliegenden Gebietskörperschaften im Oktober verständigt hatten. Auslöser für das gemeinsame Vorgehen ist der wenig transparente Umgang der Bundesregierung mit der „Entsorgung und Lagerung von atomaren Abfällen“ bei der Erstellung des sogenannten nationalen Entsorgungsprogramms (NaPro).
„Nach dem heutigen Stand von Wissenschaft und Technik scheidet Schacht Konrad als Lagerstätte für Atommüll aus!“, heißt es in dem Appell. Das ehemalige Gewinnungsbergwerk liege in einer wasserführenden Schicht und sei nicht-rückholbar konzipiert. „Zu Konrad wurden keine Standortalternativen für die Entsorgung des sogenannten schwach- und mittelradioaktiven Abfalls geprüft.“ Kriterien zur Standortauswahl seien bisher nicht festgelegt worden. Mit dem Standortauswahlgesetz könnten diese Versäumnisse nachgeholt werden. Vor dem Hintergrund fordert die Region von der Bundesregierung unter anderem:
1. „Den dauerhaften verbindlichen Ausschluss einer Erweiterung von Schacht Konrad.“
2. Die ganzheitliche Neubewertung von Schacht Konrad nach dem aktuellen Stand von Wissenschaft und Technik.
3. Die Berücksichtigung einer Option der Rückholbarkeit sämtlichen endzulagernden Atommülls.
4. Die Überarbeitung der Transportstudie Konrad zur realistischen Abschätzung von Transportrisiken einschließlich möglicher Auswirkungen von Unfällen.