Sozialticket: Stadt Salzgitter sieht keinen Verzug

Salzgitter. Die Stadt weist den Vorwurf der Linken zurück, die Einführung eines Sozialtickets für bedürftige Personen zu verzögern. Die Verwaltung spricht dagegen von „notwendigen Vorlaufzeiten, „die zur Umsetzung einer solchen komplexen Maßnahme erforderlich sind“.

Die Partei Die Linke kritisiert die Mitteilung, nach der erst zum 1. Januar 2019 mit einem Sozialticket für den öffentlichen Nahverkehr in Salzgitter zu rechnen ist. Sie hat den Eindruck, dass erst ein Jahr nach dem Grundsatzbeschluss im Rat die ersten Gespräche geführt worden seien.
Salzgitters Pressesprecherin Simone Kessner nennt dagegen bereits eine Einführung zum 1. Januar 2019 „ambitioniert“. Vorher seien Vertragsverhandlungen zu führen, Genehmigungsverfahren zu beachten, Berechtigungsausweise müssten erstellt und das Vertriebssystem programmiert werden. „Mit Hochdruck“ werde an der Umsetzung gearbeitet, schreibt sie.
„Aufgrund der Rahmenbedingungen und gesetzlichen Vorschriften im ÖPNV ist eine Zusammenarbeit mit und Beschlussfassung durch den Verkehrsverbund Region Braunschweig erforderlich“, teilt sie mit. Die Umsetzung des Ratsbeschlusses liege daher nicht im alleinigen Zuständigkeitsbereich der Stadt. Es seien Verträge mit VRB, KVG und gegebenenfalls dem Regionalverband abzuschließen, zudem müsse die Landesnahverkehrsgesellschaft zustimmen.

„Intensive Ermittlungen“
Die „grundlegenden intensiv geführten Ermittlungen“ seien sehr umfangreich aufgrund der Situation, „dass es sich hier um ein Tarifprodukt handelt, von dem mehrere Transportunternehmen im Stadtgebiet betroffen sind“. Zwischenergebnisse seien dem Rat unter anderem am 29. November 2017 in einer Vorlage mitgeteilt worden.
Auch die finanziellen Auswirkungen werden laut Simone Kessner ermittelt. Die Kosten hängen von der Zahl der Nutzer ab. Sollten zehn bis 15 Prozent der Berechtigten ein Sozialticket zulegen, beliefen sich die Ausgaben auf eine halbe Million Euro, heißt es aus dem Rathaus.
In der Region sind andere Kommunen schon weiter. In Braunschweig und Wolfsbrug gibt es laut Simone Kessner bereits ein Sozialticket, der Landkreis Wolfenbüttel will am 1. August 2018 eines einführen.