Stadt Salzgitter befürchtet Stillstand nach Sparerlass aus Hannover

Bei der Sanierung der Schulen und Straßen in Salzgitter droht in diesem Sommer womöglich ein Stillstand. Grund ist ein Erlass aus dem Innenminsterium mit der Vorgabe an die Stadt, im Etat bei der Kreditaufnahme mindestens 3,7 Millionen Euro zu sparen. Sonst geht der Haushalt nicht durch in Hannover. Oberbürgermeister Frank Klingebiel fürchtet um die Leistugnsfähigkeit der Stadt und hofft noch auf eine Kehrtwende.

Konferierten im Ratskeller über Finanzen: Salzgitters Oberbürgermeister Frank Klingebiel mit seinem Göttinger Kollegen Wolfgang Meyer und Eiger Scholz, Hauptgeschäfsführer beim Städtetag.

Wenn die Schüler frei haben, dann kreist in vielen Schulen der Hammer. Die Sommerferien sind die wichtigste Zeit, um dort zu renovieren und zu sanieren. Auch in Salzgitter. Doch fürs erste geht kein Auftrag raus. Das Land hat der Stadt weger ihrer „überdurchschnittlich hohen Verschuldung“ die geplante Kreditaufnahme um 3,7 Milllionen Euro gestutzt und will den Haushalt nur teilweise genehmigen.
Damit hat das Land „über Nacht“ die Handlungsfähigkeit der Stadt blockiert, kritisiert Oberbürgermeister Frank Klingebiel. Baumaßnahmen für die geplanten Ganztagsschulen in der Wiesenstraße, in Steterburg oder Am Sonnenberg sind genauso betroffen wie die Zentralmensa am Fredenberg oder die Mensa an der Realschule in Salzgitter-Bad. Auch Straßenreparaturen und Investitionen in Kindergärten oder die IT-Sicherheit wäre nicht möglich, die Stadt darf nur noch Geld für laufende Arbeiten ausgeben.
Klingebiel reagiert mit Befremden auf das Schreiben  aus Hannover und die geänderte Auffassung beim Land. Bisher habe das Ministerium die Invesitionen in Bereiche wie Bildung oder Infrastruktur mitgetragen, die mittelfrisitge Finanzplanung der Stadt sei positiv beurteilt worden, heißt es. Klingebiel wundert sich über den Erlass, weil der Haushaltsentwurf erheblich bessere Zahlen aufweise und dieser dem Ministerium zu jeder Zeit bekannt gewesen sei.
Mit seiner Meinung ist der Oberbürgermeister nicht alleine. „Das wird von allen Fraktionen getragen.“ Klingebiel hat in einem Brief an den Innenminister sein Befremden über den Vorgang ausgedrückt, er hofft nun auf ein Gespräch in Hannover. Gemeinsam mit Vertretern des Rates will er  das Land dazu bringen, den Haushalt bis zum 25. Juli voll zu genehmigen, denn die Stadt bekommt mit Blick auf die fortgeschrittene Jahr ein Zeitproblem. Selbst wenn sie bei ihren Investitionen die Summen sparen will, würde das Änderungs- und Genehmigungsverfahren bis zum Herbst dauern und sich alle Projekte bis dahin verzögern. „Dann ist das Jahr fast rum“, so Klingebiel.
Dass Salzgitter nicht allein steht mit seiner Kritik an der „Rückkehr zur alten Denkweise“ hat Klingebiel auch von den anderen Oberbürgermeistern erfahren, die zur Konferenz in Salzgitter-Bad weilten. Dort wurde beklagt, dass neue Aufgaben von Bund und Land die Kommunen belasten, ohne dass es einen „echten finanziellen Ausgleich“ gibt.