Stadt Salzgitter will bei Biergärten und Cafés abkassieren

Salzgitter. Das Wetter macht es den Gastronmen hierzulande nicht leicht, vor allem wenn sie eine Terrasse haben und die Sonne sie oft im Stich lässt. Doch Salzgitters Kneipiers droht nicht nur Ungemach von oben, sondern im nächsten Jahr auch aus dem Rathaus. Die Verwaltung schlägt den Politikern der zeit eine neue Sondernutzungsgebührensatzung vor, die es vor allem in Tarif 4 in sich hat. Danach soll sich der Preis für Terrassen auf öffentlichen Flächen in Lebenstedt und SZ-Bad fast verfünffachen, in den übringen Ortsteilen fast verdreifachen.

Nach dem Vorschlag der Stadt würde ein Freisitz mit 45 Quadratmetern, der derzeit bei monatlich 2,30 Euro liegt, künftig in der Zone 1 (Lebenstedt und SZ-Bad) dann 10,91 Euro kosten, in Zone 2 noch 6,17 Euro. Beim Blick auf diese Zahlen ist für Bernhard Heinrich klar: „Dann kann ich meine Terrasse schließen“, sagt der „Wirtshaus“-Chef. Gut 1.000 Euro überweist er pro Jahr für seine gut 80 Quadratmeter an der Chemnitzer Straße. Kommt die neue Sondernutzungsgebühr, wären es um die 5.000 Euro. Schon der aktuelle Betrag lohne sich bei diesem Wetter nicht mehr, fügt Bernhard Heinrich hinzu. Der Lebenstedter Kneipier hat seine Außenfläche bereits um 25 Quadratmeter reduziert, um die Kosten zu senken.
Noch ist die Vorlage nicht beschlossen, auch wenn die ersten Ortsräte schon darüber beraten und zugestimmt haben. „Ich kann mir nicht vorstellen, dass die Satzung so zum Abschluss kommt“, sagt Stefan Klein, stellvertretender SPD-Fraktionssprecher im Rat. Die Erhöhung würde alle Bemühungen „adabsurdum“ führen, die Innenstadt zu beleben. „Das kann doch keiner bezahlen“, so der SPD-Ratsherr. Viele Betriebe in den Innenstädten würden dann auf Außenplätze ganz verzichten oder die Zahl reduzieren. Die Sozialdemoraken hatten eine Vergleichsrechnung der alten und neuen Tarife extra im zuständigen Fachdienst angefordert, erst dadurch fiel den Mitgliedern die drastische Steigerung auf. Was die Verwaltung dazu bewogen hat, die Preise zum Teil fast zu verfünffachen, kann Stefan Klein nicht sagen. In der Sitzung habe es zudem keine Auskunft der Fachleute gegeben, welche Mehreinnahmen die Stadt dadurch erwartet.
Das Thema ist für den Deutschen Hotel- und Gestästättenverband (Dehoga) neu, von einer geplanten Erhöhung weiß Salzgitters Kreisvorsitzender Armin Stübig nichts. „Das wäre ärgerlich, aber die Gastronomen müssten das wohl hinnehmen.“ Von den betroffenen Eiscafés und Pizzerien seien nur wenige in der Dehoga organisiert. Stübing kann sich aber nicht vorstellen, dass sich die Erhöhung auf die Preise umlegen lässt.
Die Stadtverwaltung konnte sich auf hallo-Anfrage bis Redaktionsschluss nicht zur Vorlage und der geplanten Gebührenerhöhung äußern. Das soll in der nächsten Ausgabe erfolgen.