Städtetag: Präsidium zu Gast in Salzgitter

SZ-Lebenstedt. Als „wichtige Zukunftsthemen“ bezeichnete Präsident des Niedersächsischen Städtetages (NST), Ulrich Mädge, die Themen, welche bei einer Präsidiumssitzung in Salzgitter diskutiert wurden. Schwerpunkte waren die Digitalisierung, die Reform der Erzieherausbildung, die Klärschlammentsorgung und das Wohnraumschutzgesetz.

Der NST hat den Masterplan Digitalisierung des Landes grundsätzlich begrüßt. Das Ziel ist unter anderem eine flächendeckende gigabitfähige Breitbandversorgung bis 2025. „Das muss schnell umgesetzt werden“, forderte Ulrich Mädge. „Wir brauchen das, um technologisch voranzugehen.“ Zukünftig sollen nur noch Glasfaseranschlüsse gefördert werden. Diese seien besonders wichtig für Gewerbegebiete, Schulen und Krankenhäuser.
Bei der Erzieherausbildung gehe es neben der Verkürzung der Dauer von vier auf drei Jahre auch um eine angemessene Vergütung sowie einen verlässlichen Ausbildungsvertrag für die Bewerber. „Wir sind als Kommunen bereit, nach dem Tarif im öffentlichen Dienst zu bezahlen. Wenn wir zum ersten August mit der reformierten Ausbildung starten wollen, müssen schnelle Entscheidungen getroffen werden“, erklärte der NSZ-Präsident. Auch Vize Frank Klingebiel, als OB in Salzgitter der Gastgeber der Sitzung, hält neue Erzieher für wichtig: „Ich habe 460 Plätze, die ich besetzen muss. Dazu fehlen mir die Erzieher und Einrichtungen“.
Unmittelbar geregelt werden müsse auch das Problem mit der Klärschlammentsorgung. Seit der Änderung einer Verordnung in 2017 sei die Möglichkeit, Klärschlamm als Dünger in der Landwirtschaft zu verwerten, stark eingeschränkt. Eine Lösung wäre die Verbrennung. Anlagen dazu gebe es jedoch nicht in Niedersachsen. „Das Umweltministerium muss was regeln. Wir wollen nicht in die Illegalität rutschen“, betonte Hauptgeschäftsführer Jan Arning.
Eine weitere Problematik stellt der Mangel an Wohnraum dar. Die Folge in den Städten: Schlechter Wohnraum zu erhöhten Preisen wird vor allem an Flüchtlinge vermietet. „Wir fordern ein Wohnraumschutzgesetz für Niedersachsen, damit Kommunen den Verdachtsfällen auf problematische Mietverhältnisse leichter nachgehen können“, betonte der Präsident.