Oberbürgermeister Frank Klingebiel und Ratsvorsitzender Stefan Klein mit Christa Frenzel und Michael Tacke. Foto: rk

Stehende Ovationen im Rat Salzgitter

Veröffentlicht am 28. Dezember 2018 von Redaktion Hallo Salzgitter in Lokales, Salzgitter, Top-Themen

SZ-Lebenstedt. Mit stehenden Ovationen hat der Rat Salzgitter die Erste Stadträtin verabschiedet. Nach sieben Jahren an der Spitze des Sozialdezernats geht Christa Frenzel in den Ruhestand.

Oberbürbermeister Frank Klingebiel übergab ihr nicht nur die Abschiedsurkunde, sondern auch einen großen Strauß Blumen und als Erinnerung an Salzgitter einen Salz- und einen Pfefferstreuer aus Stahl. Obwohl Christa Frenzel versicherte, sich künftig ehrenamtlich einbringen zu wollen. Denn die „liebenswerte Stadt“ mit ihren „zupackenden Menschen“ sei ihr ans Herz gewachsen.
Über die Ehrung wunderte sie sich ein wenig. „Ich habe nur meinen Job gemacht“, sagte Christa Frenzel, die ihren 66. Geburtstag feiert und ihren Ruhestand sogar ein halbes Jahr verschoben hatte. Wer aus öffentlichen Kassen bezahlt werde, trage Verantwortung und müsse etwas leisten. Sie nennt die Arbeit im Sozialdezernat „äußerst erfüllend und zufriedenstellend“. Bei einem Landkreis hätte sich Christa Frenzel nach eigenen Worten nie beworben, die Begegnung mit Menschen sei ihr immer wichtig gewesen.
Die Erste Stadträtin bedankte sich bei den Kollegen und Mitarbeitern für „die gute Begleitung und Unterstützung“. Ihr Erfolgsrezept: „Sich selbst nicht so wichtig nehmen und sich als Team zu verstehen.“ Denn ein Kraftakt wie zu Zeiten der Flüchtlingsströme lassen sich nur gemeinsam bewältigen. „Alleine geht so etwas gar nicht“, sagte sie zum Abschied.
„Sie haben große Spuren hinterlassen“, lobte Frank Klingebiel seine Erste Stadträtin, die sich Anerkennung und Wertschätzung verdient habe. Unter ihrer Regie sei viel bewegt worden, sie haben die Förderlandschaft gekannt und viele Töpfe angezapft. „Das war sicher nicht zum Schaden der Stadt.“ Der OB bescheinigte Christa Frenzel ein hohes Arbeitspensum und Identifikation mit den Menschen. „Sie sind eingetaucht in das Netzwerk.“ Das sei nötig, um erfolgreich zu sein. Und Frank Klingebiel erinnerte an die Meisterleistung, als es 2015 darum ging, eine große Zahl an Flüchtlingen aufzunehmen, zu versorgen und zu verteilen. Christa Frenzel habe es verstanden, Mitarbeiter und Helfer zu motivieren und zu führen.
Ratsvorsitzender Stefan Klein bedankte im Namen der Politiker für den hohen persönlichen Einsatz. Er lobte Christa Frenzels strukturiertes Vorgehen und ihre Verbindlichkeit. In der Kommunikation mit der Politik habe ihr sicher die poltische Erfahrung als Ratsfrau in ihrer Heimatstadt Elze im Kreis Hildesheim geholfen. Stefan Klein erinnerte daran, dass sich Christa Frenzel mit 57 Jahren nicht wie viele andere auf den Ruhestand vorbereitet, sondern die Herausforderung gesucht und sich aus dem Ministerium in Hannover heraus auf die Dezernentenstelle in Salzgitter beworben habe. Er wünschte ihr alles Gute für die künftigen Aufgaben und freute sich, dass Christa Frenzel Salzgitter weiterhin erhalten bleibe.
Stehende Ovationen fuhr auch Baudezernent Michel Tacke ein, obwohl er zwischenzeitlich gar nicht im Saal war. Der Rat hat einstimmig auf eine Ausschreibung verzichtet und den Ende 2019 auslaufenden Vertrag um acht Jahre verlängert, da musste der Oberbürgermeister gar keine lange Rede halten und die Kompetenzen loben, für die der Amtsinhaber geschätzt wird. Frank Klingebiel hatte sich im Vorfeld bereits mit den Vorsitzenden der Ratsfratkionen auf eine Verlängerung verständigt. „Die Stadt braucht gute Leute für schwierige Aufgaben.“ Michael Tacke zählt er dazu. Dieser nahm die Wahl an und bleibt voraussichtlich bis 2027 Chef des Baudezernates.

Stadt sucht Spitzenpersonal
Die Stadt Salzgitter muss sich auf der Suche nach Spitzenpersonal gedulden. Jedenfalls bleiben zwei Dezernentenposten ab Anfang Januar unbesetzt – für Bildung und Soziales sowie für Wirtschaft und Digitales. Der Rat hat jeweils eine zweite Ausschreibungsrunde beschlossen, bis zum 15. Februar laufen die Bewerbungsverfahren. Im ersten Durchgang hatte es für beide Positionen nach Ansicht des Oberbürgermeisters nicht ausreichend qualifizierte Bewerber gegeben. Für die Aufgabe der Sozialdezernetin gab es zehn Interessenten, zwei zogen sich zurück, die anderen fielen durch. Mit dem Abschied Christa Frenzels als Sozialdezenentin muss die oberste Führungsebene vorübergehend deren Aufgaben übernehmen. Kämmerer Erich Neiseke wechselt vertretungsweise ins Ressort Bildung und Soziales. Seine Aufgabe liegt in der Zeit bei Oberbürgermeister Frank Klingebiel, der sich mit Untersützung durch Fachbereichsleiter Jens Flügge um „Haushalt und Finanzen“ sowie mit Unterstützung der Fachbereichsleiterin Simone Kessner um die „Kultur“ kümmert. Das neue Dezernant für Wirtschaftsförderung und Digitale Infrastruktur bleibt ebenfalls noch unbesetzt. Sieben Kandidaten hatten Interesse. Doch aufgrund der Bewerbungsunterlagen sowie des persönlichen Eindruckes erfüllte keiner die Erwartungen. „Es kommt auf die Persönlichkeit an“, betonte Frank Klingebiel. „Der Markt ist nicht so groß.“

Höhere Steuern, aber kein teurer Straßenausbau mehr
Der Rat der Stadt hat nicht nur einen Doppelhaushalt für die Jahre 2019 und 2020 beschlossen, sondern nach vielen Jahren die Steuern erhöht. Der Hebesatz in der Grundsteuer A steigt zum 1. Januar 2019 um 40 auf 350 Punkte, in der Grundsteuer B um 110 auf 540 Punkte und in der Gewerbesteuer um 30 auf 440 Punkte.

Gut 30 Anträge zum Haushalt standen zur Abstimmung. So soll der drei Millonen Eruo teure Abriss des alten Klinikums in Salzgitter-Bad verschoben werden, weil mit dem Umzug des Gesundheitsamtes nicht vor 2021 zu rechnen ist. Die freien Mittel werden zum Teil für andere Projekte eingesetzt. Eine Million Euro sind für ein Außenbecken im Stadtbad in Lebenstedt bestimmt, das das gesamte Jahr über genutzt werden kann. Zudem soll Geld aus dem Topf in das Thermalsolbad Salzgitter-Bad fließen für dringende Sanierugnsmaßmnahmen und ein Sanierungskonzept.
Mit knapper Mehrheit bestätigte der Rat Salzgitter die Einführung eines Mobiltickets als Modellprojekt.
Der Rat streicht ab 2021 die Straßenausbausatzung. Dafür wird ab 2020 eine Zweitwohnsitzsteuer für die gut 4.500 Einwohner eingeführt, die sich nicht mit Hauptwohnsitz in Salzgitter angemeldet haben. Zudem wird der Kleingartenfonds (bisher 180.000 Euro) bis 2021 auf Null gekürzt.
Die Stadt erhöht den Betriebskostenzuschuss für das Waldschwimmbad Gebhardshagen von 60.000 auf 70.000 Euro, zudem erhält der Verein bis 2024 jährlich 40.000 Euro für Invesitionen.
Die Stadt verschiebt den Ausbau der Aula im Gymnasium Salzgitter-Bad und steckt die geplanten 4,2 Millionen Euro in den Ausbau der Aula am Fredenberg. Die Stadt will zudem drei zusätzliche Hausmeisterstellen für die Schulen schaffen.
Der Rat hat den Ansatz von 125.000 auf 250.000 Euro verdoppelt, um das Radverkehrsnetz zu verbessern. Zudem wurde die Verwaltung beauftragt, die Kosten zu ermitteln für einen Radweg entlang der Nord-Süd-Straße, der von der Abfahrt nach Heerte bis zur Kreuzung nach Salder führt.