Steuerausfall: Wolfsburg muss sparen
Höhere Steuern und Abgaben, höhere Kita-Gebühren, teurere Eintrittsgelder, Wegfall von beliebten Veranstaltungen: Die angespannte Finanzlage der Stadt dürften im nächsten Jahr auch viele Wolfsburger konkret zu spüren bekommen. Ein Überblick über die geplanten Änderungen:
• Eintrittspreise: Der Eintritt fürs Badeland und die städtischen Freibäder sollen bei Erwachsenen um 10 bis 15 Prozent steigen, bei ermäßigten Karten um 5 Prozent, die Preise für Kinder- und Familienkarten bleiben stabil. Auch die Eintrittspreise der Städtischen Galerie sollen steigen (Mehreinnahmen 2016: 10.000 Euro).
• Bußgelder: Die Wolfsburger müssen sich auf höhere Parkgebühren einstellen, auch bei Rasern und Parksündern will die Stadt tiefer in die Tasche greifen (Mehreinnahmen 2016: 603.800 Euro).
• Hundesteuer: Die Hundesteuer soll steigen, die Stadt rechnet im Jahr 2016 mit Mehreinnahmen von 60.000 Euro.
• Sportstätten: Die Hallennutzungsgebühren für die Vereine sollen von derzeit 2,80 auf 3,20 Euro pro Stunde steigen (Mehreinnahmen 2016: 25.000 Euro).
• Kultur-Veranstaltungen: Sommerbühne, Phaenomenale und Rock im Allerpark sollen künftig nur noch jedes zweite Jahr stattfinden, letztere Veranstaltung fällt demnach 2016 aus (Einsparung 2016: 40.000 Euro). Bei „Advent im Schloss“ und „Herbstmarkt in der Burg Neuhaus“ sollen die Eintrittspreise angehoben werden.
• Elternbeiträge in Kindertagesstätten: Es wird weniger Beitragsstufen geben. Die unteren Beitragsstufen sollen nicht steigen, die mittleren Stufen gering, im oberen Segment deutlich mehr. So will die Stadt Mehreinnahmen in Höhe von rund 720.000 Euro jährlich erzielen. Gleichzeitig sollen die Zuschüsse für Mittagsverpflegung um 360.000 Euro sinken.
• Gewerbesteuer: Die Gewerbesteuer soll um 5,5 Prozent steigen (Mehreinnahmen 2016: 6,25 Millionen Euro). Zuletzt wurde die Gewerbesteuer in Wolfsburg im Jahr 1980 angehoben.
• Grundsteuer: Die Grundsteuer A und B sollen steigen (Mehreinnahmen 2016: 1,65 Millionen Euro). Für ein durchschnittliches Eigenheim mit einem Grundstück von 500 Quadratmetern würde die Erhöhung den Eigentümer 13 Euro pro Jahr kosten.
Nicht nur Sparen
(bis) Trotz des städtischen Sparhaushalts will Oberbürgermeister Klaus Mohrs nicht überall sparen.
▶ Beim Ausbau der Kinderbetreuung in Kitas und Schulen will die Stadt nicht sparen. Bis 2020 sollen 1300 neue Plätze für Kinder über drei und 860 für Kinder unter drei Jahren entstehen. Die Modernisierung von Schulen laufe weiter.
▶ Bis 2017 sollen mehr als 30 Millionen Euro in den Bau von Flüchtlingsunterkünften fließen. Auch in Sprachkurse und Integration werde investiert.
▶ Auch beim Haus- und Wohnungsbau soll nicht gespart werden. Im Gegenteil: Die Stadt denkt über sozialen Wohnungsbau (für einkommensschwache Familien) nach. „Die Signale aus Berlin, das zu fördern, sind eindeutig“, so Mohrs.
▶ Die „digitale Infrastruktur“ soll verbessert werden. Jeder Haushalt und jedes Unternehmen soll mit Glasfaserkabel und WLAN versorgt werden.
▶ Den öffentlichen Personennahverkehr (ÖPNV) will die Stadt massiv verbessern. Durch eine eigene Trasse („Grüne Route“), durch Regionalbahnen, Stadtbahn- oder Schnellbussystem sowie ein Mobilitätszentrum am Bahnhof.