Wolfsburg: Viele Gebühren werden steigen

Wolfsburg. Höhere Hundesteuer, Parkgebühren, Kita-Beiträge: Die Ratssitzung der Stadt Wolfsburg stand am Mittwoch ganz im Zeichen knapper Kassen als Folge der VW-Abgasaffäre. Die wichtigste Entscheidung: Mit knapper Mehrheit verabschiedete der Rat den Etat 2016.
Eigentlich hätte der Haushalt schon im Oktober eingebracht werden sollen. Aber dann deutete sich nach und nach das Ausmaß der Abgasaffäre an, die Stadt musste mit massiven Einbrüchen der Gewerbesteuer rechnen. Oberbürgermeister Klaus Mohrs (SPD) verhängte im Rathaus Einstellungsstopp und Haushaltssperre.
Am Mittwoch, nach monatelangen Verhandlungen in der Politik, verabschiedete der Rat nun den Haushalt, der immer noch ein Volumen von 448 Millionen Euro hat, aber 75 Millionen Euro weniger Investitionen vorsieht als noch im ursprünglichen Ansatz.
„Wir haben ein Ausgabenproblem“, gestand Oberbürgermeister Klaus Mohrs in der Ratssitzung ein. SPD, FDP und Grüne stimmten für den Etat, CDU, PUG, Linke und Piraten votierten dagegen.

Mit 22:17 Stimmen sprach sich der Rat der Stadt für den Haushalt 2016 aus. 448 Millionen Euro stehen zum Schluss unterm Strich – das sind trotz VW-Krise 18 Millionen Euro mehr als beim Gesamtvolumen 2015. Kleiner geworden ist der Fehlbedarf: Er liegt bei 44,7 Millionen, 2015 waren es 70,3. Wegen der Abgas-Affäre bei VW und riesiger erwarteter Gewerbesteuerausfälle hatte sich die Verabschiedung des Haushalts um Monate hinausgezögert. Um den Haushalt auszugleichen, wird die Stadt auf angesparte Überschüsse aus den Vorjahren zurückgreifen. Außerdem werden Gebühren und Steuern erhöht. Eingespart wird laut Oberbürgermeister Klaus Mohrs trotz der Rekordsumme für das Gesamtwerk: Im Vergleich zum Entwurf vor der Krise seien die geplanten Investitionen um etwa 75 Millionen Euro reduziert worden – vor allem durch die Verschiebung geplanter Maßnahmen auf 2017 und die Folgejahre. Dann allerdings musste man etwa 30 Millionen Euro wieder draufsatteln – wegen der Kosten für Unterbringung und Betreuung von Flüchtlingen.
157,5 Millionen Euro sollen insgesamt investiert werden, davon 32,1 Millionen Euro in die Schulmodernisierung und 10,2 Millionen Euro in Ausbau von Kitas. „Ja, wir haben ein Ausgabenproblem“, gestand Mohrs in seinem Abschluss-Statement. Das aber sei nicht etwa hausgemacht, sondern gewachsen – und zwar durch die erhöhten Anforderungen in der sozialen Struktur. Mehr Personal zum Beispiel werde vor allem dort beschäftigt, wo die Verwaltung für den Bürger arbeite – wie bei der Feuerwehr oder in den Kitas. Insgesamt kommen 88 Stellen hinzu. Sogar Ratsherr Ralf Krüger (SPD) mahnte als Sprecher des Finanzausschusses: „Auch wenn es gute Begründungen gibt, müssen wir auf diesen Posten achten, denn das sind langfristige Kosten.“ Zurzeit ist Wolfsburg schuldenfrei. Der Haushalt ermächtigt allerdings zur Not auch zu Kreditaufnahmen von bis zu 79 Millionen Euro.
SPD, Grüne und FDP stimmten für den Haushalt. PUG, CDU, Piraten und Linke waren dagegen. Das Thema Flüchtlinge war kurzfristig von der Tagesordnung genommen.

DAS WIRD TEURER:

• Hallengebühren
Jeweils ab 1. April steigen die Gebühren für die Nutzung städtischer Sportanlagen sowie in den Bäderbetrieben der Stadt Wolfsburg. In den Bädern entwickeln sich die Preise teils sehr unterschiedlich, so ändert sich im Freibad Almke gar nichts, im Wasserpark Hehlingen verdoppeln sich die Preise – wenn auch nur auf zwei Euro. Die Mehrheit des Rates stimmte für die Änderungen.

• Parkgebühren
Die Parkgebühren in städtischen Parkhäusern und an Parkautomaten erhöhen sich ab 1. April um 5 Cent pro halbe Stunde auf 65 Cent im Bereich Innenstadt und 55 Cent in den übrigen Parkzonen inklusive Vors-felde. Der Beschluss war einstimmig.

• Hundesteuer
Erstmals seit 1994 wird die Hundesteuer erhöht: Für den Ersthund zahlen Halter 96 Euro pro Jahr (vorher 79,80 Euro), für den Zweithund 144 Euro (vorher 116,40 Euro), für jeden weiteren Hund 168 Euro (vorher 135 Euro). Die Stadt rechnet angesichts von rund 5400 Tieren mit Mehreinnahmen von 80.000 Euro im Jahr. Auf Antrag wird bei Bedürftigkeit die Hälfte des Betrags erlassen.

• Grundsteuer
Die Grundsteuer A (land- und forstwirtschaftliche Betriebe) wird auf 320 Punkte hochgesetzt, die Grundsteuer B (Grundstücke) auf 450 Punkte. Damit erhöhen sich die zu erwartenden Einnahmen der Stadt um etwa zwei Millio-nen Euro. Die Gewerbesteuer bleibt entgegen der ursprünglichen Planung bei 360 Punkten. Trotzdem rechnet die Stadt hier mit einem Ertrag von 130 Millionen Euro.

• Rock im Allerpark
Bei der Veranstaltung „Rock im Allerpark“ ging es zwar nur um 40.000 Euro, aber trotzdem war dieser Betrag auch bei den Haushaltsberatungen wieder ein Streitpunkt. „Kleinvieh macht auch Mist“, kommentierte Peter Kassel (CDU). Kristin Krumm (FDP) konterte: „Der größte Anteil der Konzertkosten, 70.000 Euro, wird von Sponsoren finanziert – es wäre ein schlechtes Zeichen an die Jugend, wenn wir das ablehnen würden.“ Schließlich gab‘s mit der knappen Mehrheit für den Gesamthaushalt auch das Ja fürs Rockkonzert.