Rat verabschiedet Rekord-Haushalt 2013

Veröffentlicht am 23. Dezember 2012 von Redaktion Hallo Wochenende in Wolfsburg, Top-Themen

Wolfsburg. Historische Stunde im Rathaus: Der Rat verabschiedete vergangenen Mittwoch mit großer Mehrheit einen Rekordhaushalt mit 423 Millionen im Ergebnishaushalt und einem Investitionsvolumen von allein 133 Millionen Euro – dabei ist Wolfsburg weiterhin schuldenfrei.

In der letzten Sitzung des Jahres verabschiedete der Rat den Haushalt 2013. Foto: Hensel

Die überwältigende Finanzkraft der Stadt fürs nächste Jahr ist vor allem VW zu verdanken. Dem Konzern geht es gut und deshalb sprudelt die Gewerbesteuer, im nächsten Jahr werden 233 Millionen Euro erwartet. Immerhin 55 Prozent der städtischen Aufwendungen werden aus der Gewerbesteuer finanziert, schwächelt die Wirtschaft künftig, muss Wolfsburg wieder sparen.
Doch zurück zu 2013: Allein 25 Millionen Euro gibt die Stadt für die Sanierung der Schulen aus, für Kita-Modernisierung fast zehn Millionen, für Straßenbau 16,5 Millionen Euro, für den Bereich Jugend 25,3 Millionen Euro und für die Sanierung von Sportstätten 6,5 Millionen Euro.

Zudem sind millionenschwere Groß-Projekte wie die Erneuerung der Heinrich-Nordhoff-Straße, der Bau eines Bildungshauses am Klieversberg, die Theater-Sanierung und die Modernisierung des Badelandes in Vorbereitung.

Neben dem Thema Bildung sind weitere Schwerpunkte von Oberbürgermeister Klaus Mohrs das Wohnbau-Projekt mit 6000 neuen Wohneinheiten, das Thema Verkehr und eine Fusion von Wolfsburg und dem Landkreis Helmstedt. Alle sieben Rats-Fraktionen mahnten zwar trotz guter Ausgangslage zum sparsamen Haushalten, stimmten dem Plan am Ende aber bei vier Gegenstimmen zu.

Ein CDU-Antrag zur Förderung des Ehrenamtes wurde zunächst abgelehnt, verbunden mit der Forderung nach einem klaren Konzept.

Viel Kritik und offene Wünsche in der Haushalts-Debatte

Wolfsburg. Bei vier Gegenstimmen von Piraten, Linken und Olaf Niehus (Grüne) wurde vergangenen Mittwoch der Haushalt 2013 mit überwältigender Mehrheit beschlossen. Trotzdem gab es Kritik und Wünsche.

Hans-Georg Bachmann (SPD) zählte den neuen ZOB, das Thema Verkehr (besonders die Machbarkeitsstudie für eine Stadtbahn) sowie das Wohnungsprogramm als offene Punkte für die nächsten Jahre auf. Peter Kassel (CDU) wünscht sich vor allem neuen Wohnraum in der Innenstadt, Umgehungsstraßen und gute Ausstattung für die Infrastruktur in den Ortsteilen sowie eine Fusion neben Helmstedt auch mit Gifhorn. Oberbürgermeister Klaus Mohrs konterte, dass Gifhorn kein Interesse an Fusionsverhandlungen habe. Sandra Straube (PUG) regte hier einen Bürgerentscheid an.

Die 750.000 Euro für die 75-Jahr-Feier der Stadt im nächsten Jahr sind Straube ein Dorn im Auge. Mohrs will die Kosten offenlegen: „Wir planen nichts Bombastisches, nur ein zweitägiges Fest für alle Bürger.“

Sieghard Wilhelm (Grüne) warb für mehr Bürger-Anreize zur Energiewende, Jürgen Lerchner (Linke) für bezahlbaren Wohnraum für alle. Hans-Joachim Throl (FDP) forderte ein umfassendes Konzept zu den neuen Buslinien und Svante Evenburg (Piraten) kritisierte das „aufgeblähte Investitionsprogramm“, das im nächsten Jahr ohnehin nicht vollständig abgearbeitet werden könne. „Hinzu kamen 46 Fraktions- und 104 Ortsratsanträge, ich frage mich, ob Sie darunter maßvolles Agieren verstehen“, mahnte er in die Runde. Unter allgemeinem Schmunzeln zählte er die seiner Meinung nach sinnlosesten Anträge (Gasgrillplatz, Radweg-Verkehrskoordinator und Abriss der Lagerhalle Billen) auf.

Alle Fraktionen sind sich übrigens einig, dass sie bei der Schwerpunktsetzung von Projekten künftig mehr Mitspracherecht möchten.